Entscheidungsarchiv 1990 und vorher
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| VerfGH 2/90
Kommunale Selbstverwaltung und Voraussetzungen zulässigen Aufgabenentzuges -
| VerfGH 7/90
einstweilige Anordnung über die Zuordnung von Übertragungskapazitäten zurückgewiesen -
| VerfGH 5/88
Gebietsentwicklungsplan für den Regierungsbezirk Düsseldorf zurückgewiesen -
| VerfGH 9/87
Kommunaler Finanzausgleich: Kein Verstoß gegen kommunales Selbstverwaltungsrecht und Gleichheitssatz durch Absenkung der Verbundquote -
| VerfGH 5/88
Kommunale Verfassungsbeschwerde gegen Gebietsentwicklungsplan zurückgewiesen -
| VerfGH 21/86
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Großen Erftverband zurückgewiesen -
| VerfGH 19/86
Ordnungsbehördliche Verordnung über die Landschaftsschutzgebiete zurückgewiesen -
| VerfGH 18/86
Volksbegehren zu einem Gesetz über die Überführung von Atomanlagen in Landeseigentum abgelehnt -
| VerfGH 17/85
Mitbestimmungs-Artikelgesetz teilweise nichtig -
| VerfGH 22/83
Kommunaler Finanzausgleich: Verfassungswidrigkeit des § 10 Satz 2 GFG 1983 -
| VerfGH 23/83
Gemeindefinanzierungsgesetz 1983 nichtig -
| VerfGH 8/84
Wahleinwirkung durch Erstellung und Verbreitung einer gemeindebezogenen Zusammenstellung von Leistungen des Landes zurückgewiesen -
| VerfGH 2/84
Gemeindefinanzierungsgesetz 1983 zurückgewiesen -
| VerfGH 17/83
Streichung der Auftragskostenpauschale im GFG 1983 und kommunale Selbstverwaltung - gesetzgeberischer Spielraum für einen Kostenausgleich -
| VerfGH 18/83
Verfassungsmäßigkeit der Streichung der Auftragskostenpauschale im GFG 1983 -
| VerfGH 19/83
Gemeindefinanzierungsgesetz 1983 zurückgewiesen -
| VerfGH 20/83
Gemeindefinanzierungsgesetz 1983 zurückgewiesen -
| VerfGH 22/82
Änderung des Schulverwaltungsgesetzes -
| VerfGH 13/82
Ablehnung der Zulassung der Listenauslegung für ein Volksbegehren verworfen -
| VerfGH 6/82
Haushaltsfinanzierungsgesetz 1981 nichtig -
| VerfGH 17/78
Gewohnheitsrecht in Form einer Kirchenbaulast zurückgewiesen -
| VerfGH 21/79
Verordnung zur Neuordnung der Sparkassen im Kreis Neuss nichtig -
| VerfGH 22/79
Verordnung zur Neuordnung der Sparkassen im Kreis Neuss nichtig -
| VerfGH 12/80
Verordnung zur Neuordnung der Sparkassen im Kreis Neuss zurückgewiesen -
| VerfGH 19/80
Ablehnung der Zulassung der Listenauslegung für ein Volksbegehren verworfen -
| VerfGH 3/80
Verordnung zur Neuordnung der Sparkasen im Kreis Herford zurückgewiesen -
| VerfGH 6/80
Verordnung zur Neuordnung der Sparkassen im Kreis Herford zurückgewiesen -
| VerfGH 12/79
Verordnung zur Neuordnung der Sparkassen im Kreis Herford nichtig -
| VerfGH 18/80
Wahlprüfungsentscheidung des Landtags NRW vom 8. Oktober 1980 -
| VerfGH 5/80
Verordnung zur Neuordnung der Kreissparkasse Düsseldorf u.a. zurückgewiesen -
| VerfGH 16/79
Verordnung zur Neuordnung der Kreissparkasse Düsseldorf nichtig -
| VerfGH 25/79
Verordnung zur Neuordnung der Sparkassen im Kreis Viersen nichtig -
| VerfGH 23/79
Verordnung zur Neuordnung der Sparkassen im Kreis Viersen nichtig -
| VerfGH 4/80
Verordnung zur Neuregelung der Sparkassen im Kreis Gütersloh als unzulässig verworfen -
| VerfGH 13/79
Verordnung zur Neuordnung der Sparkassen im Kreis Lippe nichtig -
| VerfGH 14/79
Verordnung zur Neuordnung der Sparkassen im Kreis Lippe nichtig -
| VerfGH 15/79
Verordnung über die Vereinigung der Stadtsparkasse Soest zurückgewiesen -
| VerfGH 8/79
Verordnung über die Vereinigung der Kreissparkasse Düren und der Städtischen Sparkasse Düren durch Bildung eines Sparkassenzweckverbandes nichtig -
| VerfGH 7/78
Verordnung über die Einzugsbereiche der Kommunalen Datenverarbeitungszentralen im Lande NRW nichtig -
| VerfGH 9/78
Verordnung über die Einzugsbereiche der Kommunalen Datenverarbeitungszentralen im Lande NRW nichtig -
| VerfGH 13/77
Zusammenfassung zu einem gemeinsamen Einzugsbereich für eine Kommunale Datenverarbeitungszentrale ist verfassungswidrig -
| VerfGH 15/77
Köln-Gesetz zurückgewiesen -
| VerfGH 2/76
Gesetz zur Neugliederung der Gemeinden und Kreise des Neugliederungsraumes Mönchengladbach/Düsseldorf/Wuppertal zurückgewiesen -
| VerfGH 42/75
Gesetz zur Neugliederung der Gemeinden und Kreise des Neugliederungsraumes Sauerland/Paderborn zurückgewiesen -
| VerfGH 54/75
Kommunalverfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Neugliederung der Gemeinden und Kreise des Neugliederungsraumes Niederrhein als offensichtlich unbegründet verworfen -
| VerfGH 29/76
Gesetz über Gebietsänderungen im Neugliederungsraum Düsseldorf zurückgewiesen -
| VerfGH 14/74
Kommunale Neugliederung: Rechtmäßigkeit des Neugliederungsvorschlags betreffend den Raum Kettwig -
| VerfGH 62/74
Gesetz zur Neugliederung der Gemeinden und Kreise des Neugliederungsraumes Köln zurückgewiesen -
| VerfGH 13/74
Gesetz zur Neugliederung der Gemeinden und Kreise des Neugliederungsraumes Ruhrgebiet vom 9. Juli 1974 nichtig -
| VerfGH 59/74
Gesetz zur Neugliederung der Gemeinden und Kreise des Neugliederungsraumes Köln vom 5. November 1974 -
| VerfGH 64/74
Kommunalverfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Neugliederung der Gemeinden und Kreise des Neugliederungsraumes Mönchengladbach/Düsseldorf/Wuppertal zurückgewiesen -
| VerfGH 43/74
Kommunale Neugliederung: Anforderungen an Mehrfachneugliederung - Anhörungsmängel und unzureichende Darlegung der maßgeblichen Erwägungen im Fall der Stadt Meerbusch -
| VerfGH 22/74
Kommunale Neugliederung: Rechtmäßigkeit des Neugliederungsvorschlags betreffend den Raum Freckenhorst -
| VerfGH 55/74
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend das Gesetz zur Neugliederung der Gemeinden und Kreise des Neugliederungsraumes Niederrhein zurückgewiesen -
| VerfGH 11/70
Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Neugliederung des Ennepe-Ruhr-Kreises -
| VerfGH 46/69
§ 17 Abs. 2 Satz 2 SGV NW 223 ist mit der Verfassung für das Land NW - SGV NW 100 - vereinbar -
| VerfGH 3/54
§ 60 Abs. 1 und 2 der Gemeindeordnung ist nichtig