Entscheidungsarchiv 1998
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| VerfGH 5/97
Kommunaler Finanzausgleich: zum Verstoß gegen das Recht auf Selbstverwaltung, das interkommunale Gleichbehandlungsgebot oder sonstige verfassungsrechtliche Grundsätze durch die Gemeindefinanzierungsgesetze 1996 und 1997 -
| VerfGH 12/98
einstweilige Anordnung betreffend die Zusammenführung Innenministerium und Justizministerium -
| VerfGH 16/96
Verfassungsbeschwerden gegen Gemeindefinanzierungsgesetze 1996 und 1997 erfolglos -
| VerfGH 7/97
Verfassungsbeschwerden gegen Gemeindefinanzierungsgesetze 1996 und 1997 erfolglos -
| VerfGH 12/95
Asylbewerberleistungsgesetz - Gegenstandswertbeschluss