Orientierungsbereich (Sprungmarken):
Inhalt
2021
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| VerfGH 114/21.VB-3
Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit einer Vollstreckungsabwehrklage
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| VerfGH 117/21.VB-3
Ablehnungsgesuch und Rechtsbehelf gegen einen Beschluss des Verfassungsgerichtshofs
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| VerfGH 121/21
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen Zurückweisung eines von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzentwurfs durch den Präsidenten des Landtags
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| VerfGH 123/21.VB-1
Erfolglose Verfassungsbeschwerde
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| VerfGH 126/21.VB-1
Erfolglose Verfassungsbeschwerde
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| VerfGH 136/21.VB-2
Verfassungsbeschwerde gegen die Coronaschutzverordnung
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| VerfGH 137/21.VB-3
Verfassungsbeschwerde gegen die Coronaschutzverordnung und das Infektionsschutzgesetz
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| VerfGH 138/21.VB-1
Verfassungsbeschwerde gegen das Infektionsschutzgesetz
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| VerfGH 139/21.VB-2
Verfassungsbeschwerde gegen die sog. 2-G- bzw. 3-G-Regelungen des Landes Nordrhein-Westfalen zum Schutz vor dem Coronavirus
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| VerfGH 140/21.VB-3
Verfassungsbeschwerde gegen die Coronaschutzverordnung
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| VerfGH 65/21.VB-2
Verfassungsbeschwerde gegen ein zweites Versäumnisurteil und die Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs
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| VerfGH 77/21.VB-2
Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung von Ablehnungsgesuchen in einem familiengerichtlichen Verfahren
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| VerfGH 102/21.VB-3
Ablehnungsgesuch und Rechtsbehelf gegen einen Beschluss des Verfassungsgerichtshofs
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| VerfGH 113/21.VB-2
Erfolglose Verfassungsbeschwerde
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| VerfGH 119/21.VB-2
Verfassungsbeschwerde wegen Zwangsvollstreckung aus Bescheiden zur Festsetzung ausstehender Rundfunkbeiträge
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| VerfGH 84/21.VB-3
Erfolglose Verfassungsbeschwerde
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| VerfGH 107/21.VB-2
Verfassungsbeschwerde u.a. gegen §§ 53, 54, 55 und 58 des Verfassungsgerichtshofgesetzes
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| VerfGH 99/21.VB-3
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes gegen die Erwähnung in einem Verfassungsschutzbericht
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| VerfGH 118/21.VB-1
Verfassungsbeschwerde gegen Maßnahmen der Landesregierung aufgrund des Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
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| VerfGH 34/21.VB-1
Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung zu einer Geldbuße wegen fahrlässigen verbotswidrigen Durchsuchens von Sperrmüll
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| VerfGH 120/21.VB-3
Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen einer Hausordnung einer gewerblichen OBG-Unterkunft und die Höhe der für die Unterbringung anfallenden Kosten
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| VerfGH 117/21.VB-3
Verfassungsbeschwerde wegen infektionsschutzrechtlicher Vorgaben für die Teilnahme an kommunalen Gremiensitzungen
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| VerfGH 92/21.VB-2
Rechtsbehelf gegen einen Beschluss des Verfassungsgerichtshofs
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| VerfGH 115/21.VB-1
Verfassungsbeschwerde wegen einer Abschiebung in den Libanon
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| VerfGH 105/21.VB-3
Verfassungsbeschwerde betreffend ein Strafbefehlsverfahren und wegen Verwerfung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
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| VerfGH 80/21.VB-2
Verfassungsbeschwerde gegen die Landeszustimmungsgesetze zum Medienstaatsvertrag, zum 23. Rundfunkänderungsstaatsvertrag sowie zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag und den darin enthaltenen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag
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| VerfGH 81/21.VB-3
Verfassungsbeschwerde gegen die Landeszustimmungsgesetze zum Medienstaatsvertrag und zum 23. Rundfunkänderungsstaatsvertrag
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| VerfGH 21/21.VB-3
Verfassungsbeschwerde gegen die Untersagung von Präsenzunterricht an Schulen
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| VerfGH 100/21.VB-1
Verfassungsbeschwerde gegen § 4 Abs. 2 der Coronaschutzverordnung vom 17. August 2021
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| VerfGH 137/20.VB-2
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Ablehnung einer anwaltlichen Gebührenforderung in einer Verkehrsunfallsache
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| VerfGH 20/21.VB-2
Verfassungsbeschwerde gegen die Untersagung von Präsenzunterricht an Schulen
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| VerfGH 4/21.VB-1
Anhörungsrüge und Gegenvorstellung gegen einen Beschluss des Verfassungsgerichtshofs
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| VerfGH 92/21.VB-2
Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren
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| VerfGH 102/21.VB-3
Verfassungsbeschwerde wegen infektionsschutzrechtlicher Vorgaben für die Teilnahme an kommunalen Gremiensitzungen
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| VerfGH 101/21.VB-2
Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Antrages auf Gewährung von Strafaufschub
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| VerfGH 4/21.VB-1
Ablehnungsgesuch im Individualverfassungsbeschwerdeverfahren
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| VerfGH 80/21.VB-2
Verfassungsbeschwerde gegen die Landeszustimmungsgesetze zum Medienstaatsvertrag, zum 23. Rundfunkänderungsstaatsvertrag sowie zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag und den darin enthaltenen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag
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| VerfGH 81/21.VB-3
Verfassungsbeschwerde gegen die Landeszustimmungsgesetze zum Medienstaatsvertrag und zum 23. Runkfunkänderungsstaatsvertrag
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| VerfGH 96/21.VB-3
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend eine Schadensersatzklage vor einem Landgericht
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| VerfGH 98/21.VB-2
Verfassungsbeschwerde gegen die Übertragung einer Notarstelle
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| VerfGH 172/20.VB-1
Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Richterablehnung
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| VerfGH 186/20.VB-2
Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines wiederholten Antrags auf Richterablehnung
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| VerfGH 55/21.VB-1
Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in einem Entschädigungsstreit nach § 198 GVG
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| VerfGH 140/20.VB-2
Gegenvorstellung gegen einen Beschluss des Verfassungsgerichtshofs
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| VerfGH 87/21.VB-3
Verfassungsbeschwerde betreffend ein zivilgerichtliches Verfahren in einer Wohnraummietsache
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| VerfGH 88/21.VB-1
Verfassungsbeschwerde betreffend ein zivilgerichtliches Verfahren wegen Beförderungsdienstleistungen
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| VerfGH 89/21.VB-2
Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf familiengerichtliche Ersetzung der Einwilligung des Kindesvaters in die Änderung des Geburtsnamens der gemeinsamen Tochter
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| VerfGH 85/21.VB-1
Erfolglose Verfassungsbeschwerde
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| VerfGH 91/21.VB-1
Erfolglose Verfassungsbeschwerde
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| VerfGH 90/21.VB-3
Verfassungsbeschwerde gegen die Maskenpflicht an Schulen
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| VerfGH 93/21.VB-3
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Maskenpflicht während Gottesdiensten und anderen Versammlungen zur Religionsausübung in geschlossenen Räumen
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| VerfGH 86/21.VB-2
Erfolglose Verfassungsbeschwerde
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| VerfGH 83/21.VB-2
Verfassungsbeschwerde wegen beamtenrechtlicher Beihilfe
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| VerfGH 179/20.VB-1
Einstellung eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens infolge einer Erledigungserklärung der Beschwerdeführer
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| VerfGH 30/21.VB-3
Erfolglose Verfassungsbeschwerde
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| VerfGH 44/21.VB-2
Verfassungsbeschwerde gegen ein zivilgerichtliches Urteil betreffend die Schadensregulierung nach einem Verkehrsunfall
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| VerfGH 45/21.VB-3
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe
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| VerfGH 50/21.VB-2
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe
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| VerfGH 57/21.VB-3
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe
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| VerfGH 59/21.VB-2
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe
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| VerfGH 60/21.VB-3
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe
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| VerfGH 64/21.VB-1
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe
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| VerfGH 68/21.VB-2
Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Gnadengesuchs gegen die Vollstreckung einer Geldstrafe in einem Strafverfahren
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| VerfGH 76/21.VB-1
Verfassungsbeschwerde gegen die Enthebung vom Schöffenamt
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| VerfGH 82/21.VB-1
Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen eines Landgerichts
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| VerfGH 138/20.VB-3
Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Kostenerstattungsantrags durch ein Oberlandesgericht
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| VerfGH 140/20.VB-2
Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen in einem strafgerichtlichen Klageerzwingungsverfahren
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| VerfGH 166/20.VB-1
Einstellung eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens infolge einer Erledigungserklärung des Beschwerdeführers
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| VerfGH 125/20.VB-2
Verfassungsbeschwerde wegen der Dauer eines sozialgerichtlichen Verfahrens
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| VerfGH 63/21.VB-3
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes (coronabedingte Untersagung von Golfsport)
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| VerfGH 197/20.VB-1
Verfassungsbeschwerde gegen eine Beschlagnahmeanordnung in einem Disziplinarverfahren
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| VerfGH 48/21.VB-3
Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage wegen Entschädigung bei überlanger Verfahrensdauer eines sozialgerichtlichen Verfahens
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| VerfGH 94/20.VB-3
Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit einer Honorarklage
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| VerfGH 189/20.VB-2
Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung von Ablehnungsgesuchen
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| VerfGH 75/21.VB-3
Verfassungsbeschwerde gegen auf Grundlage der Coronaschutzverordnung getroffene Maßnahmen und wegen Ermittlungsverweigerung der Staatsanwaltschaft
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| VerfGH 79/21.VB-1
Verfassungsbeschwerde gegen die Regelung der sog. Maskenpflicht in der Coronaschutzverordnung
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| VerfGH 70/21.VB-1
Erfolglose Verfassungsbeschwerde
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| VerfGH 74/21.VB-2
Verfassungsbeschwerde gegen familiengerichtliche Entscheidungen
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| VerfGH 66/21.VB-3
Unzulässige Verfassungsbeschwerde
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| VerfGH 72/21.VB-3
Verfassungsbeschwerde gegen die Coronaschutzverordnung vom 23. April 2021
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| VerfGH 73/21.VB-1
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts für eine Verfassungsbeschwerde
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| VerfGH 195/20.VB-2
Verfassungsbeschwerde gegen einen die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ablehnenden Bescheid der Staatsanwaltschaft und Ablehnungsgesuch gegen Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs
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| VerfGH 22/21.VB-1
Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen
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| VerfGH 52/21.VB-1
Verfassungsbeschwerde gegen einen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Anwaltsgerichtshofs NRW
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| VerfGH 140/20.VB-2
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
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| VerfGH 1/21.VB-1
Verfassungsbeschwerde gegen die Kostenfestsetzung in einem sozialgerichtlichen Verfahren
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| VerfGH 157/20.VB-1
Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Befangenheitsantrags
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| VerfGH 174/20.VB-3
Anhörungsrüge und Gegenvorstellung gegen einen Beschluss des Verfassungsgerichtshofs
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| VerfGH 188/20.VB-1
Verfassungsbeschwerde gegen ein gerichtliches Hinweisschreiben
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| VerfGH 19/21.VB-1
Einstellung eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens infolge einer Erledigungserklärung der Beschwerdeführerin
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| VerfGH 200/20.VB-1
Rechtsbehelf gegen einen Beschluss des Verfassungsgerichtshofs
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| VerfGH 25/21.VB-1
Verfassungsbeschwerde gegen eine ablehnende sozialgerichtliche Kostenentscheidung nach Erledigung einer Untätigkeitsklage
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| VerfGH 39/21.VB-3
Einstellung eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens infolge einer Erledigungserklärung der Beschwerdeführerin
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| VrfGH 40/21.VB-1
Verfassungsbeschwerde und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen eines strafvollstreckungsrechtlichen Eilverfahrens
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| VerfGH 42/21.VB-3
"Einspruch" gegen einen Beschluss des Verfassungsgerichtshofs
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| VerfGH 43/21.VB-1
Verfassungsbeschwerde gegen die Kostenentscheidung in einem Nachlassverfahren
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| VerfGH 47/21.VB-2
"Einspruch" gegen einen Beschluss des Verfassungsgerichtshofs
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| VerfGH 56/21.VB-2
Verfassungsbeschwerde gegen die Bundesregierung, den Deutschen Bundestag, die Landesregierung, die Landräte und eine Bürgermeisterin wegen Maßnahmen zur Bekämpfung der SARS-CoV-2-Pandemie
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| VerfGH 61/21.VB-1
Verfassungsbeschwerde gegen das Verhalten eines Richters am Landgericht
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| VerfGH 7/21.VB-1
Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse eines Amtsgerichts
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| VerfGH 8/21.VB-2
Verfassungsbeschwerde gegen die Kostenfestsetzung in einem sozialgerichtlichen Verfahren
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| VerfGH 31/21.VB-1
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts für eine Verfassungsbeschwerde
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| VerfGH 3/21.VB-3
Verfassungsbeschwerde gegen ein gerichtliches Hinweisschreiben
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| VerfGH 36/21.VB-3
Verfassungsbeschwerde gegen infektionsschutzrechtliche Rechtsnormen und die sog. Bund-Länder-Konferenzen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder betreffend den Umgang mit SARS-CoV-2
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| VerfGH 38/21.VB-2
Einstellung eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens infolge einer Erledigungserklärung der Beschwerdeführer
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| VerfGH 115/20.VB-1
Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung in einem krankenhausrechtlichen Verfahren
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| VerfGH 148/20.VB-1
Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen und Verfahrenshandlungen in einem zivilgerichtlichen Verfahren betreffend die Zahlung einer Aufnahmegebühr und eines Mitgliedsbeitrags für die Mitgliedschaft in einem eingetragenen Verein
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| VerfGH 54/21.VB-3
Verfassungsbeschwerde gegen die sog. Maskenpflicht an Schulen
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| VerfGH 187/20.VB-3
Verfassungsbeschwerde gegen die Behandlung eines Ablehnungsgesuchs
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| VerfGH 30/21.VB-3
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die fristlose Kündigung eines Bankkontos
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| VerfGH 181/20.VB-3
Verfassungsbeschwerde betreffend die Abweisung eines Antrags auf Abänderug einer notariell beurkundeten Verpflichtung zur Zahlung nachehelichen Unterhalts
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| VerfGH 53/21.VB-2
Verfassungsbeschwerde gegen drei Schreiben des Landessozialgerichts
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| VerfGH 140/20.VB-2
Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss eines Oberlandesgerichts betreffend eine Gegenvorstellung bzw. Anhörungsrüge
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| VerfGH 177/20
Teilweise erfolgreiches Organstreitverfahren wegen unvollständiger Zuleitung von Akten an den "PUA IV - Kindesmissbrauch"
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| VerfGH 51/21.VB-3
Verfassungsbeschwerde gegen das Unterlassen der Bundesregierung und der Landesregierungen, Ultraviolettanlagen in die Bekämpfung der Corona-Pandemie einzubeziehen
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| VerfGH 6/21.VB-3
Gegenvorstellung gegen einen Beschluss des Verfassungsgerichtshofs
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| VerfGH 24/21.VB-3
Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs in einem sozialgerichtlichen Verfahren
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| VerfGH 26/21.VB-2
Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen des Sozialgerichts
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| VerfGH 141/20.VB-3
Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen in einem Amtshaftungsprozess
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| VerfGH 58/21.VB-1
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die Anknüpfung von Maßnahmen zur Bekämpfung der SARS-CoV-2-Pandemie an das Überschreiten eines bestimmten Inzidenzwerts
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| VerfGH 54/21.VB-3
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die sog. Maskenpflicht an Schulen
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| VerfGH 41/21.VB-2
Verfassungsbeschwerde gegen die Einschränkung vollzugsöffnender Maßnahmen
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| VerfGH 135/20.VB-3
Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Beratungshilfe und die Zurückweisung einer Erinnerung
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| VerfGH 23/21.VB-2
Verfassungsbeschwerde gegen die Verweigerung von vollzugsöffnenden Maßnahmen aus wichtigem Anlass
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| VerfGH 28/21.VB-1
Verfassungsbeschwerde wegen eines Bußgelds infolge einer Verkehrsordnungswidrigkeit
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| VerfGH 42/21.VB-3
Verfassungsbeschwerde gegen Verfahrenshandlungen des Bundesamtes für Justiz
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| VerfGH 46/21.VB-1
Erfolglose Verfassungsbeschwerde
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| VerfGH 47/21.VB-2
Erfolglose Verfassungsbeschwerde
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| VerfGH 17/21.VB-2
Verfassungsbeschwerde gegen familiengerichtliche Entscheidungen in einem Arrestverfahren
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| VerfGH 9/21.VB-3
Verfassungsbeschwerde gegen eine vorläufige Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
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| VerfGH 29/21.VB-2
Verfassungsbeschwerde gegen ein Schreiben einer Bezirksregierung
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| VerfGH 33/21.VB-3
Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung zu einer Geldbuße und einem Fahrverbot wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit
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| VerfGH 35/21.VB-2
Verfassungsbeschwerde betreffend nachehelichen Unterhalt
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| VerfGH 121/20.VB-1
Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilgerichtliche Berufungsentscheidung
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| VerfGH 114/20.VB-3
Verfassungsbeschwerde gegen sozialgerichtliche Entscheidungen zum Umfang der Kostenerstattung nach erfolgreichen Widerspruchsverfahren
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| VerfGH 39/21.VB-3
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Rückkehr zum Präsenzunterricht an Grundschulen
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| VerfGH 37/21.VB-1
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung
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| VerfGH 38/21.VB-2
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Rückkehr zum Präsenzunterricht am Gymnasium
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| VerfGH 163/20.VB-1
Verfassungsbeschwerde betreffend die Verwertung einer mit dem Messgerät "PoliScan Speed" vorgenommenen Geschwindigkeitsmessung
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| VerfGH 175/20.VB-1
Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens in einem Strafverfahren
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| VerfGH 192/20.VB-2
Verfassungsbeschwerde betreffend die Zusammensetzung des Prüfungsausschusses bei der Staatsprüfung für Lehrämter an Schulen
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| VerfGH 193/20.VB-3
Individualverfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung zu einer Geldbuße
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| VerfGH 194/20.VB-1
Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen
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| VerfGH 20/20.VB-1
Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Ablehnung mehrerer Richter und einer Geschäftsstellenmitarbeiterin
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| VerfGH 87/20.VB-1
Verfassungsbeschwerde in einem Sorgerechtsstreit
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| VerfGH 90/20.VB-2
Verfassungsbeschwerde in einem Sorgerechtsstreit
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| VerfGH 14/21.VB-2
Verfassungsbeschwerde gegen ein Schreiben eines Amtsgerichts in einem Verfahren zur Erteilung eines Erbscheins
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| VerfGH 15/21.VB-3
Individualverfassungsbeschwerde gegen familiengerichtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit einer Umgangsvereinbarung
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| VerfGH 12/21.VB-3
Verfassungsbeschwerde gegen die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag
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| VerfGH 101/20.VB-1
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe in einem zivilgerichtlichen Verfahren
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| VerfGH 10/21.VB-1
Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilgerichtliche Entscheidung
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| VerfGH 107/20.VB-2
Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung zur Begleichung einer Gerichtskostenrechnung
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| VerfGH 123/20.VB-3
Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung zu einer Geldbuße
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| VerfGH 134/20.VB-2
Verfassungsbeschwerde betreffend die Vergütung von Heilbehandlungen
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| VerfGH 32/21.VB-2
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Rückkehr zum Präsenzunterricht am Gymnasium
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| VerfGH 16/21.VB-1
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Rückkehr zum Präsenzunterricht an Grundschulen
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| VerfGH 18/21.VB-3
Verfassungsbeschwerde betreffend die Sicherstellung von zwei Mobiltelefonen und die Anordnung ihrer Beschlagnahme
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| VerfGH 27/21.VB-3
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung (Kontaktbeschränkungen)
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| VerfGH 9/21.VB-3
Verfassungsbeschwerde betreffend eine vorläufige öffentlich-rechtliche Unterbringung in der geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses
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| VerfGH 168/20.VB-3
Verfassungsbeschwerde gegen zwei gerichtliche Entscheidungen in einem betreuungsrechtlichen Verfahren
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| VerfGH 174/20.VB-3
Verfassungsbeschwerde gegen eine sozialgerichtliche Kostengrundentscheidung und einen eine Erinnerung zurückweisenden Beschluss
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| VerfGH 113/20.VB-2
Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit einem zwangsvollstreckungsrechtlichen Erinnerungsverfahren
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| VerfGH 13/21.VB-1
Verfassungsbeschwerde gegen Bescheide und Schreiben eines Finanzamts
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| VerfGH 20/21.VB-2
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Rückkehr zum Präsenzunterricht an Grundschulen
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| VerfGH 21/21.VB-3
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Rückkehr zum Präsenzunterricht an Grundschulen
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| VerfGH 16/21.VB-1
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Rückkehr zum Präsenzunterricht an Grundschulen
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| VerfGH 19/21.VB-1
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Rückkehr zum Präsenzunterricht an Grundschulen
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| VerfGH 200/20.VB-1
Verfassungsbeschwerde gegen Vollstreckungsbescheide, Mahnbescheide, behördliche Zahlungsaufforderungen und Bescheide einer Kammer
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| VerfGH 202/20.VB-3
Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der Berufung in einem baurechtlichen Verwaltungsrechtsstreit
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| VerfGH 6/21.VB-3
Erfolglose Verfassungsbeschwerde
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| VerfGH 97/20.VB-3
Verfassungsbeschwerde betreffend die Verwertung einer mit dem Messgerät "PoliScan M1 HP" vorgenommenen Geschwindigkeitsmessung
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| VerfGH 4/21.VB-1
Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung von Anhörungsrügen und den Entwurf eines Wohnraumstärkungsgesetzes
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| VerfGH 5/21.VB-2
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes in einem baurechtlichen Verwaltungsrechtsstreit
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| VerfGH 19/20.VB-3
Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückverweisung eines Ablehnungsgesuchs in einem zivilrechtlichen Verfahren
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| VerfGH 182/20.VB-1
Verfassungsbeschwerde gegen betreuungsrechtliche Entscheidungen
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| VerfGH 158/20.VB-2
Anhörungsrüge und Gegenvorstellung gegen einen Beschluss des Verfassungsgerichtshofs
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| VerfGH 190/20.VB-3
Verfassungsbeschwerde gegen die Verfahrensführung in zwei sozialgerichtlichen Verfahren
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| VerfGH 196/20.VB-3
Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit einem Zwangsvollstreckungsverfahren
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| VerfGH 201/20.VB-2
Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen
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| VerfGH 77/20
Einstellung eines für erledigt erklärten Organstreitverfahrens
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| VerfGH 95/20.VB-1
Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf einstweilige Einstellung der Teilungsversteigerung eines Hausgrundstücks
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| VerfGH 198/20.VB-2
Verfassungsbeschwerde gegen § 5 Abs. 3 Datenschutzgesetz NRW
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| VerfGH 194/20.VB-1
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend mietrechliche Entscheidungen
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| VerfGH 199/20.VB-3
Verfassungsbeschwerde gegen die Einschränkung vollzugsöffnender Maßnahmen im Justizvollzug aufgrund der Corona-Pandemie
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| VerfGH 2/21.VB-2
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Maßnahmen zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus
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| VerfGH 177/20
Selbstablehnung eines Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs in einem Organstreitverfahren
