Entscheidungsarchiv 2017
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| VerfGH 8/15
Kommunalverfassungsbeschwerden gegen Regelungen zur schulischen Inklusion erfolglos -
| VerfGH 2/17
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen Wahl der Mitglieder für die 16. Bundesversammlung durch den Landtag Nordrhein-Westfalen abgelehnt -
| VerfGH 15/14
Kommunale Verfassungsbeschwerde zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen eingestellt -
| VerfGH 3/14
Kommunale Verfassungsbeschwerde zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen eingestellt -
| VerfGH 13/16
Organstreitverfahren der Partei "Volksabstimmung" wegen Einführung einer 2,5 %-Sperrklausel bei Kommunalwahlen aus formellen Gründen erfolglos -
| VerfGH 14/16
Organstreitverfahren der Wählervereinigung "Sauerländer Bürgerliste" wegen Einführung einer 2,5 %-Sperrklausel bei Kommunalwahlen aus formellen Gründen erfolglos -
| VerfGH 12/16
Silvesternacht Köln: Organstreitverfahren wegen Verletzung des parlamentarischen Untersuchungsrechts eingestellt -
| VerfGH 5/17
Normenkontrollverfahren hinsichtlich Neuregelung der Frauenförderung im Landesbeamtengesetz eingestellt -
| VerfGH 11/16
2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage verfassungswidrig -
| VerfGH 15/16
2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage verfassungswidrig -
| VerfGH 16/16
2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage verfassungswidrig -
| VerfGH 17/16
2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage verfassungswidrig -
| VerfGH 18/16
2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage verfassungswidrig -
| VerfGH 21/16
2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage verfassungswidrig -
| VerfGH 9/16
2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage verfassungswidrig