Entscheidungsarchiv 2012
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| VerfGH 3/12
Unterzeichnung eines Wahlvorschlags durch 1 000 Wahlberechtigte im Zusammenhang mit den Wahlen zum Landtag 2012 -
| VerfGH 4/12
Unterzeichnung eines Wahlvorschlags durch 1 000 Wahlberechtigte im Zusammenhang mit den Wahlen zum Landtag 2012 -
| VerfGH 2/11
Kommunale Verfassungsbeschwerden gegen Einheitslastenabrechnungsgesetz erfolgreich -
| VerfGH 5/12
Verletzung der Artikel 13 und 14 EMRK i.V.m. Art. 25 GG -
| VerfGH 8/12
Zulassung der Landesliste zur Landtagswahl 2012 -
| VerfGH 11/12
Wahlprüfungsbeschwerde als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen -
| VerfGH 12/11
Landesregierung hat parlamentarisches Budgetrecht durch verspätete Vorlage des Haushaltsentwurfs 2012 verletzt