2020
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| VerfGH 194/20.VB-1
Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung von Ablehnungsgesuchen in einem mietrechtlichen Räumungsklageverfahren -
| VerfGH 153/20.VB-3
Verfassungsbeschwerde gegen eine Kostenentscheidung in einem sozialgerichtlichen Verfahren -
| VerfGH 158/20.VB-2
Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Bestellung eines Notanwalts -
| VerfGH 165/20.VB-3
Gegenvorstellung gegen einen Beschluss des Verfassungsgerichtshofs -
| VerfGH 167/20.VB-2
Verfassungsbeschwerde gegen einen verfahrensabschließenden Bescheid in einem dienstaufsichtsrechtlichen Verfahren -
| VerfGH 105/20.VB-3
Eingabe gegen einen Beschluss des Verfassungsgerichtshofs -
| VerfGH 111/20.VB-3
Verfassungsbeschwerde gegen eine Kostenentscheidung in einem sozialgerichtlichen Verfahren -
| VerfGH 117/20.VB-3
Gegenvorstellung gegen eine Beschluss des Verfassungsgerichtshofs -
| VerfGH 12/20.VB-2
Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit einem Zwangsvollstreckungsverfahren -
| VerfGH 136/20.VB-1
Gegenvorstellung gegen einen Beschluss des Verfassungsgerichtshofs -
| VerfGH 149/20.VB-2
Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs in einem zivilgerichtlichen Verfahren -
| VerfGH 151/20.VB-1
Verfassungsbeschwerde gegen eine Kostenentscheidung in einem sozialgerichtlichen Verfahren -
| VerfGH 152/20.VB-2
Verfassungsbeschwerde gegen eine Kostenentscheidung in einem sozialgerichtlichen Verfahren -
| VerfGH 79/20.VB-2
Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts einer Verfassungsbeschwerde -
| VerfGH 154/20.VB-1
Verfassungsbeschwerde gegen eine Kostenentscheidung in einem sozialgerichtlichen Verfahren -
| VerfGH 176/20.VB-2
Verfassungsbeschwerde gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen -
| VerfGH 178/20.VB-3
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung -
| VerfGH 179/20.VB-1
Gegenstandswertfestsetzung in einem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung -
| VerfGH 171/20.VB-3
Verfassungsbeschwerde mit dem Ziel der Aushändigung von Untersuchungs- und Laborberichten im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren -
| VerfGH 47/20.VB-1
Verfassungsbeschwerde wegen Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe in einem familiengerichtlichen Verfahren -
| VerfGH 51/19.VB-2
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für ein angestrebtes Berufungsverfahren in einem Zivilprozess -
| VerfGH 62/19.VB-3
Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit der Beitreibung einer Gerichtskostenforderung -
| VerfGH 180/20.VB-2
Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs in einem sozialgerichtlichen Verfahren -
| VerfGH 10/19
Kommunalverfassungsbeschwerde gegen die regionalplanerische Festlegung eines Vorranggebiets für Windenergie als Ziel der Raumordnung auf dem Gebiet der beschwerdeführenden Gemeinde -
| VerfGH 150/20.VB-3
Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Petitionsausschusses des Landtags Nordrhein-Westfalen -
| VerfGH 161/20.VB-2
Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Landessozialgerichts NRW betreffend Leistungen zur Eingliederung von Selbstständigen -
| VerfGH 185/20.VB-1
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung (Schließung von Tatoostudios) und gegen eine gerichtliche Entscheidung im Normenkontrollverfahren -
| VerfGH 179/20.VB-1
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung (Schließung von Fitnessstudios) -
| VerfGH 170/20.VB-2
Verfassungsbeschwerde gegen die nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung (Schließung des Sport- und Bäderbetriebs sowie des Fitnessstudios -
| VerfGH 129/20.VB-3
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die Verwertung einer mit dem Messgerät "PoliScan M1 HP" vorgenommenen Geschwindigkeitsmessung -
| VerfGH 132/20.VB-3
Gegenvorstellung gegen einen Beschluss des Verfassungsgerichtshofs -
| VerfGH 145/20.VB-1
Verfassungsbeschwerde betreffend die Verwertung einer mit dem Messgerät "Traffistar S350" vorgenommenen Geschwindigkeitsmessung -
| VerfGH 156/20.VB-3
Verfassungsbeschwerde gegen das Infektionsschutz- und Befugnisgesetz NRW, darauf gestützte Maßnahmen und Verordnungen des Landes Nordrhein-Westfalen sowie gegen die Anordnung der sog. Maskenpflicht durch Allgemeinverfügung einer Gemeinde -
| VerfGH 159/20.VB-3
Einstellung des Verfahrens nach Zurücknahme der Verfassungsbeschwerde -
| VerfGH 70/20.VB-1
Anhörungsrüge gegen einen Beschluss des Verfassungsgerichtshofs -
| VerfGH 108/20.VB-3
Gegenvorstellung gegen einen Beschluss des Verfassungsgerichshofs -
| VerfGH 146/20.VB-2
Verfassungsbeschwerde gegen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in mehreren deutschen Städten -
| VerfGH 95/20.VB-1
Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf einstweilige Einstellung einer Teilungsversteigerung -
| VerfGH 165/20.VB-3
Verfassungsbeschwerde gegen die nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung -
| VerfGH 162/20.VB-3
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung während einer Versammlung -
| VerfGH 131/20.VB-2
Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung einer Anhörungsrüge -
| VerfGH 100/20.VB-3
Verfassungsbeschwerde gegen strafvollzugsrechtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit einer Disziplinarmaßnahme -
| VerfGH 116/20.VB-2
Erfolglose Verfassungsbeschwerde -
| VerfGH 118/20.VB-1
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe für ein Verfahren zur Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge -
| VerfGH 122/20.VB-2
Gegenvorstellung gegen einen Beschluss des Verfassungsgerichtshofs -
| VerfGH 124/20.VB-1
Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung einer wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts erhobenen zivilrechtlichen Klage -
| VerfGH 127/20.VB-1
Verfassungsbeschwerde gegen die nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung -
| VerfGH 136/20.VB-1
Verfassungsbeschwerde gegen eine strafvollzugsrechtliche Entscheidung -
| VerfGH 142/20.VB-1
Verfassungsbeschwerde gegen ein Schreiben der Präsidentin des Amtsgerichts München und ein Verfahren vor dem Landgericht München -
| VerfGH 143/20.VB-2
Verfassungsbeschwerde betreffend ein finanzgerichtliches Verfahren -
| VerfGH 144/20.VB-3
Verfassungsbeschwerde gegen eine Vorladung durch ein Polizeipräsidium -
| VerfGH 147/20.VB-3
Verfassungsbeschwerde gegen einen verwaltungsgerichtlichen Verweisungsbeschluss -
| VerfGH 65/20 und VerfGH 66/20
Gegenstandswertfestsetzung in einem Organstreitverfahren wegen des Erfordernisses der Beibringung von Unterstützungsunterschriften für die Kommunalwahl 2020 -
| VerfGH 71/20.VB-2
Gegenstandswertfestsetzung in einem Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen die Durchführung der Kommunalwahlen am 13. September 2020 -
| VerfGH 105/20.VB-3
Verfassungsbeschwerde gegen eine einstweilige Unterlassungsverfügung bzgl. wettbewerbswidriger Behauptungen und Äußerungen im Geschäftsverkehr -
| VerfGH 117/20.VB-3
Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Bestellung eines Verteidigers für die Vorbereitung eines Wiederaufnahmeverfahrens nach § 364 b StPO -
| VerfGH 132/20.VB-3
Mangels konkreter Bezeichnung des angegriffenen Hoheitsakts erfolgose Verfassungsbeschwerde -
| VerfGH 29/20.VB-1
Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen betreffend das Umgangsrecht eines Vaters -
| VerfGH 44/20.VB-1
Verfassungsbeschwerde eines Mieters gegen seine Verurteilung zur Zahlung von Betriebskosten -
| VerfGH 67/20.VB-1
Verfassungsbeschwerde gegen die nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung und gegen eine gerichtliche Entscheidung im Normenkontrollverfahren -
| VerfGH 74/20.VB-2
Verfassungsbeschwerde gegen die sog. Maskenpflicht und die ab dem 8. Juni 2020 geltende Kindergartenregelung der nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung -
| VerfGH 78/20.VB-1
Verfassungsbeschwerde gegen die Regelungen betreffend die Notarztvorhaltung für zwei Gemeinden -
| VerfGH 82/20.VB-2
Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der Berufung in einem prüfungsrechtlichen Streitverfahren -
| VerfGH 86/20.VB-3
Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen betreffend das Umgangsrecht eines Vaters -
| VerfGH 92/20.VB-1
Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Verfahrenshandlungen und Entscheidungen im Zusammenhang mit einem zivilgerichtlichen Verfahren -
| VerfGH 99/20.VB-2
Verfassungsbeschwerde gegen das nordrhein-westfälische Infektionsschutz- und Befugnisgesetz -
| VerfGH 133/20.VB-1
Verfassungsbeschwerde gegen einen Bußgeldbescheid nach Verstoß gegen die Coronaschutzverordnung -
| VerfGH 79/20.VB-2
Verfassungsbeschwerde gegen die Feststellung der Gefährlichkeit von Hunden -
| VerfGH 120/20.VB-3
Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilgerichtliche Kostenentscheidung nach Erledigung eines Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Verfügung -
| VerfGH 122/20.VB-2
Verfassungsbeschwerde gegen einen Flächennutzungsplan -
| VerGH 128/20.VB-2
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Carports -
| VerfGH 108/20.VB-3
Verfassungsbeschwerde gegen eine strafvollzugsrechtliche Entscheidung -
| VerfGH 46/20.VB-3
Ablehnungsgesuch gegen Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs und Gegenvorstellung gegen einen Beschluss des Verfassungsgerichtshofs -
| VerfGH 48/20.VB-2
Verfassungsbeschwerde wegen eines erfolglosen Klageerzwingungsverfahrens -
| VerfGH 49/19.VB-2
Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Landtages Nordrhein-Westfalen -
| VerfGH 36/20.VB-2_VerfGH 37/20.VB-3_VerfGH 38/20.VB-1_VerfGH 39/20.VB-2
Verfassungsbeschwerden gegen die Versagung eines Studienplatzes im Modellstudiengang Humanmedizin u. a. an der RWTH Aachen -
| VerfGH 72/20.VB-3
Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs in einem zivilgerichtlichen Verfahren -
| VerfGH 53/19.VB-3
Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung von Anträgen auf gerichtliche Entscheidung nach §§ 23 ff. EGGVG als unzulässig -
| VerfGH 130/20.VB-1
Verfassungsbeschwerde gegen familiengerichtliche Entscheidungen -
| VerfGH 73/20.VB-1
Gegenvorstellung gegen einen Beschluss des Verfassungsgerichtshofs -
| VerfGH 109/20.VB-1
Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts betreffend die Sicherstellung einer Waffe -
| VerfGH 73/19.VB-2
Verfassungsbeschwerde gegen die in einem Zivilverfahren nach beiderseitiger Erledigungserklärung getroffene Kostenentscheidung und Streitwertfestsetzung -
| VerfGH 106/20.VB-1
Verfassungsbeschwerde gegen die Regelungen der Coronaschutzverordnung im Bereich von Kultur, Veranstaltungen und Versammlungen -
| VerfGH 119/20.VB-2
Verfassungsbeschwerde gegen die sogenannte "Maskenpflicht" -
| VerfGH 126/20.VB-3
Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Wahlvorschlags für das Amt des Bürgermeisters durch den Wahlausschuss sowie gegen Vorschriften des Gesetzes zur Durchführung der Kommunalwahlen -
| VerfGH 10/20.VB-3
Gegenvorstellung gegen einen Beschluss des Verfassungsgerichtshofs -
| VerfGH 42/20.VB-2
Anhörungsrüge gegen einen Beschluss des Verfassungsgerichtshofs -
| VerfGH 61/20.VB-3
Gegenvorstellung gegen einen Beschluss des Verfassungsgerichtshofs -
| VerfGH 65/20 und VerfGH 66/20
Einstellung eines Organstreitverfahrens nach übereinstimmender Erledigungserklärung -
| VerfGH 21/20.VB-2
Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung der Berufung in einem Schadensersatzprozess im Zusammenhang mit dem sog. Dieselabgasskandal -
| VerfGH 71/20.VB-2
Einstellung eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens infolge einer Erledigungserklärung der Beschwerdeführer -
| VerfGH 35/20.VB-1
Verfassungsbeschwerde betreffend einen Zwischenstreit vor einem Oberlandesgericht im Zusammenhang mit einem Akteneinsichtsantrag -
| VerfGH 59/20.VB-1
Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Petitionsausschusses des Landtags Nordrhein-Westfalen -
| VerfGH 96/20.VB-2
Verfassungsbeschwerde gegen die sogenannte "Maskenpflicht" -
| VerfGH 34/20.VB-3
Verfassungsbeschwerde betreffend die tarifliche Eingruppierung und sich daraus ergebender Vergütungsnachzahlungsansprüche eines städtischen Beschäftigten -
| VerfGH 110/20.VB-2
Verfassungsbeschwerde u.a. gegen strafprozessuale Maßnahmen -
| VerfGH 28/19.VB-2
Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts einer Verfassungsbeschwerde -
| VerfGH 112/20.VB-1
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Aushändigung von Kopien von Untersuchungs- und Laborberichten aus einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren -
| VerfGH 103/20
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Regelungen im Gesetz zur Durchführung der Kommunalwahlen 2020 zur Einreichung von Wahlvorschlägen für das Bürgermeisteramt -
| VerfGH 102/20.VB-2
Verfassungsbeschwerde gegen die Regelungen im Gesetz zur Durchführung der Kommunalwahlen 2020 zur Einreichung von Wahlvorschlägen für das Bürgermeisteramt -
| VerfGH 70/20.VB-1
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe in einem Amtshaftungsprozess -
| VerfGH 41/20.VB-1
Verfassungsbeschwerde wegen des Aufrechterhaltens der Pflicht des Betroffenen zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung eines Bußgeldverfahrens -
| VerfGH 6/20
Organstreitverfahren um Ablehnung von Beweisanträgen im "Parlamentarischen Untersuchungsausschuss II - Hackerangriff/Stabsstelle" -
| VerfGH 93/20.VB-2
Verfassungsbeschwerde gegen ein Schreiben eines Amtsgerichts -
| VerfGH 74/19.VB-3
Verfassungsbeschwerde gegen sozialgerichtliche Entscheidungen wegen Minderung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II -
| VerfGH 75/20.VB-3
Verfassungsbeschwerde wegen Versagung von Prozesskostenhilfe in einem Klageerzwingungsverfahren -
| VerfGH 91/20.VB-3
Verfassungsbeschwerde wegen Versagung von Prozesskostenhilfe in einem Klageerzwingungsverfahren -
| VerfGH 61/20.VB-3
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe für einen Restitutionsantrag nach § 185 FamFG -
| VerfGH 60/20.VB-2
Verfassungsbeschwerde gegen die Wahl der Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs und ihrer Stellvertreter -
| VerfGH 10/20.VB-3
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe für einen Restitutionsantrag nach § 185 FamFG -
| VerfGH 16/20.VB-3
Verfassungsbeschwerde wegen Versagung von Prozesskostenhilfe -
| VerfGH 5/18
Gegenstandswertfestsetzung in einem Organstreitverfahren wegen Verletzung des Frage- und Informationsrechts von Abgeordneten -
| VerfGH 88/20
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Erfordernis zur Beibringung von Unterstützungsunterschriften für die Einreichung von Wahlvorschlägen für die Kommunalwahl 2020 -
| VerfGH 46/20.VB-3
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe in einem zivilgerichtlichen Verfahren -
| VerfGH 51/20.VB-2
Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen -
| VerfGH 63/20.VB-2
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Termin für die Kommunalwahlen 2020 und die gesetzlichen Regelungen zur Einreichung von Wahlvorschlägen -
| VerfGH 76/20
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Beibehaltung des auf den 13. September 2020 festgesetzten Termins der Kommunalwahlen 2020 -
| VerfGH 81/20.VB-1
Verfassungsbeschwerde gegen die Vollstreckung einer Jugendstrafe -
| VerfGH 83/20.VB-3
Erfolglose Verfassungsbeschwerde -
| VerfGH 84/20.VB-1
Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilgerichtliche Entscheidung in einer Nachlassangelegenheit -
| VerfGH 80/20.VB-3
Verfassungsbeschwerde wegen Entziehung der Fahrerlaubnis -
| VerfGH 7/20.VB-3
Verfassungsbeschwerde gegen ein zivilgerichtliches Urteil -
| VerfGH 73/20.VB-1
Verfassungsbeschwerde wegen Steuerrechts -
| VerfGH 58/20.VB-3
Verfassungsbeschwerde wegen Versagung von Prozesskostenhilfe -
| VerfGH 65/19.VB-3
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes mit dem Ziel der Zulassung zu Lehramtsstudiengängen -
| VerfGH 42/20.VB-2
Verfassungsbeschwerde in einer versicherungsrechtlichen Streitigkeit -
| VerfGH 54/20.VB-2
Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung zu einer Geldbuße und einem Fahrverbot wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung -
| VerfGH 69/19.VB-1
Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilgerichtliche Verurteilung zur Duldung der Zwangsvollstreckung -
| VerfGH 85/20.VB-2
Verfassungsbeschwerde und Antrag auf einstweilige Anordnung betreffend eine Vorschrift der Coronaschutzverordnung -
| VerfGH 74/20.VB-2
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die sogenannte "Maskenpflicht" -
| VerfGH 67/20.VB-1
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung -
| VerfGH 68/20.VB-2
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen schulrechtlicher Regelungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie -
| VerfGH 69/20.VB-3
Verfassungsbeschwerde gegen die Verwehrung von Ausgang und Langzeitausgang durch die JVA -
| VerfGH 64/20.VB-3
Verfassungsbeschwerde gegen zwangsvollstreckungsrechtliche Entscheidungen der Zivilgerichte -
| VerfGH 62/20.VB-1
Verfassungsbeschwerde gegen Kontaktverbot und Ausgangsbeschränkungen im Justizvollzug anlässlich der Corona-Pandemie -
| VerfGH 68/19.VB-3
Gegenvorstellung gegen einen Beschluss des Verfassungsgerichtshofs -
| VerfGH 27/20.VB-2
Verfassungsbeschwerde gegen hunderechtliche Maßnahmen und Gerichtsentscheidungen -
| VerfGH 45/20.VB-2
Verfassungsbeschwerde gegen im vorläufigen Rechtsschutzverfahren ergangenes Wettbewerbsverbot -
| VerfGH 11/20.VB-1
Verfassungsbeschwerde gegen amtsgerichtliche Entscheidungen -
| VerfGH 24/20.VB-2
Verfassungsbeschwerde wegen der Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs -
| VerfGH 55/20.VB-3
Verfassungsbeschwerde gegen Kontaktverbot und Ausgangsbeschränkungen im Justizvollzug anlässlich der Corona-Pandemie -
| VerfGH 56/20.VB-1
Verfassungsbeschwerde gegen eine Vorschrift der nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung -
| VerfGH 52/20.VB-3
Verfassungsbeschwerde gegen die nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung -
| VerfGH 53/20.VB-1
Verfassungsbeschwerde gegen die sog. Maskenpflicht und einen Gesetzentwurf des Bundeskabinetts -
| VerfGH 57/20.VB-2
Verfassungsbeschwerde gegen Kontaktverbot und Ausgangsbeschränkungen im Justizvollzug anlässlich der Corona-Pandemie -
| VerfGH 72/19.VB-1
Verfassungsbeschwerde gegen die Regelungen des Rundfunkstaatsvertrages und des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages zum Rundfunkbeitrag -
| VerfGH 8/20.VB-1
Verfassungsbeschwerde gegen sozialgerichtliche Entscheidungen -
| VerfGH 64/19.VB-2
Verfassungsbeschwerde wegen Untätigkeit des Gerichts in einem umgangsrechtlichen Verfahren -
| VerfGH 66/19.VB-1
Verfassungsbeschwerde gegen eine ordnungswidrigkeitenrechtliche Verurteilung wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit -
| VerfGH 18/20.VB-2
Verfassungsbeschwerde gegen eine ordnungsbehördliche Anforderung von Lichtbildern im Rahmen eines strafverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahrens -
| VerfGH 22/20.VB-3
Verfassungsbeschwerde u.a. gegen die Verweisung aus einer Notunterkunft -
| VerfGH 25/20.VB-3
Erfolglose Verfassungsbeschwerde -
| VerfGH 13/20.VB-3
Verfassungsbeschwerde gegen sozialgerichtliche Entscheidungen -
| VerfGH 31/20.VB-3
Verfassungsbeschwerde wegen Verfahrensverzögerungen in einem umgangsrechtlichen Verfahren -
| VerfGH 49/20.VB-3
Verfassungsbeschwerde gegen die nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung -
| VerfGH 50/20.VB-1
Verfassungsbeschwerde gegen die Einschränkung vollzugsöffnender Maßnahmen im Justizvollzug wegen der Corona-Pandemie -
| VerfGH 30/20.VB-2
Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit -
| VerfGH 43/20.VB-3
Verfassungsbeschwerde und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die infektionsschutzbedingte Einschränkung des Besuchsrechts in der JVA und die Modalitäten von Telefongesprächen -
| VerfGH 40/20.VB-3
Verfassungsbeschwerde gegen Maßnahmen zur Verhinderung von Neuinfizierungen mit dem Corona-Virus -
| VerfGH 32/20.VB-1
Verfassungsbeschwerde gegen die nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung -
| VerfGH 33/20.VB-2
Verfassungsbeschwerde gegen die nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung -
| VerfGH 14/20.VB-1
Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung zu einer Geldbuße wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit -
| VerfGH 28/20.VB-3
Verfassungsbeschwerde wegen Einstellung nur des Unterrichtsbetriebs anlässlich der Coronavirus-Pandemie -
| VerfGH 15/20.VB-2
Verfassungsbeschwerde wegen Ablehnung eines Schadensausgleichs -
| VerfGH 35/19
Normenkontrolle zur Abschaffung der Stichwahl und zur Wahlbezirkseinteilung - Festsetzung des Gegenstandswerts -
| VerfGH 46/19.VB-2
Ablehnung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Zurückweisung einer Gegenvorstellung -
| VerfGH 5/20.VB-2
Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung strafrechtlicher Ermittlungsverfahren -
| VerfGH 67/19.VB-2
Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens -
| VerfGH 68/19.VB-3
Verfassungsbeschwerde gegen verschiedene gerichtliche Entscheidungen -
| VerfGH 9/20.VB-2
Verfassungsbeschwerde betreffend die Pflicht zur Zahlung von Rechtsanwaltshonorar -
| VerfGH 4/20.VB-1
Einstellung des Verfahrens nach Zurücknahme der Verfassungsbeschwerde -
| VerfGH 26/20.VB-1
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zwecks Einsicht in ein Asservatenbuch -
| VerfGH 23/20.VB-1
Verfassungsbeschwerde wegen Zwangsräumung einer Wohnung -
| VerfGH 71/19.VB-3
Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen nach dem Bundesvertriebenengesetz -
| VerfGH 58/19.VB-2
Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Vollstreckungsschutzantrags -
| VerfGH 61/19.VB-2
Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung einer Klage wegen unerwünschter E-Mail-Information -
| VerfGH 3/20.VB-3
Verfassungsbeschwerde wegen Ablehnung höherer Leistungen nach dem SGB II -
| VerfGH 1/20.VB-1
Verfassungsbeschwerde wegen Regelung des Umgangsrechts -
| VerfGH 2/20.VB-2
Verfassungsbeschwerde wegen Regelung des Umgangsrechts -
| VerfGH 28/19.VB-2
Gegenvorstellung gegen einen Beschluss des Verfassungsgerichtshofs -
| VerfGH 32/19.VB-3
Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs -
| VerfGH 43/19.VB-2
Verfassungsbeschwerde insb. gegen Entscheidungen im Zusammenhang mit der Zurruhesetzung eines Beamten -
| VerfGH 70/19.VB-2
Verfassungsbeschwerde gegen das Vorenthalten von Leistungen nach dem SGB XII -
| VerfGH 63/19.VB-2
Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Befangenheitsantrags -
| VerfGH 5/18
Organstreitverfahren um das Frage- und Informationsrecht von Abgeordneten - "gefährliche Orte" -
| VerfGH 57/19.VB-2
Verfassungsbeschwerde gegen ein Vorbehaltsurteil im Urkundenprozess -
| VerfGH 59/19.VB-3
Verfassungsbeschwerde gegen die Bauordnung für das Land NRW -
| VerfGH 44/19.VB-3
Verfassungsbeschwerde gegen beamtenrechtliche Entscheidungen -
| VerfGH 54/19.VB-1
Verfassungsbeschwerde gegen familiengerichtliche Entscheidungen