Pressemitteilungen des Verfassungsgerichtshofs
- Aktuelle Pressemitteilungen des Verfassungsgerichtshofs -
Auf dieser Seite finden Sie die Pressemitteilungen des Verfassungsgerichtshofs aus dem laufenden Jahr.
Im Pressearchiv stehen die Pressemitteilungen unseres Gerichts ab dem Jahre 1994 zur Verfügung.
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| VerfGH 101/24
Organstreitverfahren wegen Änderung des Kommunalwahlgesetzes eingegangen -
| VerfGH 31/23
Erfolgreiches Organstreitverfahren wegen Nichtvorlage von Akten an den "PUA II – Hochwasserkatastrophe" -
| VerfGH 31/23
Organstreitverfahren wegen Nichtvorlage von Akten an den "PUA II - Hochwasserkatastrophe": Verkündungstermin am 9. April 2024 -
| VerfGH 31/23
Akkreditierungsverfahren für die mündliche Verhandlung im Organstreitverfahren wegen Nichtvorlage von Akten an den "PUA II - Hochwasserkatastrophe" -
| VerfGH 117/23
Erfolgloser Eilantrag gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum Bürgerenergiegesetz NRW - Bekanntgabe der Beschlussgründe -
| VerfGH 31/23
Verfassungsgerichtshof verhandelt im Organstreitverfahren wegen Nichtvorlage von Akten an den "PUA II - Hochwasserkatastrophe"