Pressemitteilungen des Verfassungsgerichtshofs
- Aktuelle Pressemitteilungen des Verfassungsgerichtshofs -
Auf dieser Seite finden Sie die Pressemitteilungen des Verfassungsgerichtshofs aus dem laufenden Jahr.
Im Pressearchiv stehen die Pressemitteilungen unseres Gerichts ab dem Jahre 1994 zur Verfügung.
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| VerfGH 101/24, 114/24, 118/24, 124/24 und 7/25
Verfassungsgerichtshof verhandelt über Organstreitverfahren wegen der Änderung des Kommunalwahlgesetzes -
| VerfGH 21/25
Erfolgloser Eilantrag im Zusammenhang mit der Änderung der Schuldenbremse im Grundgesetz -
| VerfGH 20/25 und VerfGH 21/25
Organstreitverfahren und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Zusammenhang mit der Änderung der Schuldenbremse im Grundgesetz eingegangen -
| VerfGH 16/25
Organstreitverfahren im Zusammenhang mit dem ″Maßnahmenpaket zu den Bereichen Sicherheit, Migration und Prävention″ eingegangen -
Nachruf Dr. Michael Bertrams -
| VerfGH 7/25
Fünftes Organstreitverfahren wegen Änderung des Kommunalwahlgesetzes eingegangen -
| VerfGH 6/25
Organstreitverfahren wegen Ablehnung von Beweisanträgen im ″PUA V – Terroranschlag vom 23. August 2024″ eingegangen -
| VerfGH 34/23
Unzulässige abstrakte Normenkontrolle zum Haushaltsgesetz 2023