Pressearchiv 2014
-
| VerfGH 25/13
Organstreitverfahren der Piraten-Fraktion und der ihr angehörenden Abgeordneten wegen Regelungen des Gesetzes zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes beim VerfGH NRW eingegangen -
| VerfGH 3/14
Kommunale Verfassungsbeschwerde zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs eingegangen -
| VerfGH 14/11 und VerfGH 9/12
Verfassungsgerichtshof verhandelt über das Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 -
| VerfGH 7/14
Verfassungsbeschwerde gegen Gemeindefinanzierungsgesetz 2013 eingegangen -
| VerfGH 14/11 und VerfGH 9/12
Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 verfassungskonform -
| VerfGH 12/14
Organstreitverfahren wegen der Verletzung der Informations- und Fragerechte von Abgeordneten des Landtags NRW beim VerfGH NRW eingegangen -
| VerfGH 21/13
Normenkontrolle gegen das Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2013/2014; mündliche Verhandlung am 18. Juni 2014 -
| VerfGH 15/14
Kommunale Verfassungsbeschwerde zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen eingegangen -
| VerfGH 21/13
Verfassungsgerichtshof NRW verhandelt über Normenkontrollverfahren gegen das Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2013/2014 -
| VerfGH 21/13
Normenkontrolle gegen das Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2013/2014: Verkündungstermin am 1. Juli 2014 -
Wechsel bei den Wahlmitgliedern des Verfassungsgerichtshofs NRW: Prof. Dr. Löwer scheidet aus, Dr. Heusch tritt ein -
| VerfGH 21/13
Normenkontrolle gegen Besoldungsgesetz hat Erfolg -
| VerfGH 21/13
Fragen und Antworten zum Urteil des Verfassungsgerichtshofs vom 1. Juli 2014 -
Dr. Diether Bischoff verstorben -
| VerfGH 11/13
Kommunale Verfassungsbeschwerde gegen finanzielle Folgen des Gesetzes zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts -
Vizepräsident Johannes Riedel scheidet aus dem Verfassungsgerichtshof aus; neuer Vizepräsident ist Peter Kamp -
| VerfGH 34/14
Verfassungsbeschwerde gegen Solidaritätsumlage eingegangen -
| VerfGH 11/13
Kommunale Verfassungsbeschwerde gegen finanzielle Folgen des Gesetzes zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts erfolglos