Pressearchiv 2018
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| VerfGH 17/15
Verfassungsgerichtshof NRW verhandelt über Gemeindefinanzierungsgesetz 2015 -
| VerfGH 17/17
Verfassungsbeschwerde gegen die Festsetzung von Einwohnerzahlen im Gemeindefinanzierungsgesetz 2017 eingegangen -
| VerfGH 10, 12, 13, 14, 15 und 16/17
Wahlprüfungsbeschwerden aus Anlass der Landtagswahl NRW 2017 -
| VerfGH 17/15
Ermittlung der Steuerkraft im Gemeindefinanzierungsgesetz 2015 verfassungsgemäß -
Vizepräsidentin Anne-José Paulsen scheidet aus dem Verfassungsgerichtshof aus; neuer Verfassungsrichter ist Richter am Bundessozialgericht Dr. Matthias Röhl -
| VerfGH 13, 15/17
Weitere Wahlprüfungsbeschwerden aus Anlass der Landtagswahl NRW 2017 erfolglos -
Wiederwahl von Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofs -
| VerfGH 1/18
Kommunale Verfassungsbeschwerde wegen Kosten für die Durchführung des Prostituiertenschutzgesetzes eingegangen -
| VerfGH 3/17
Organstreitverfahren wegen Wahl der Mitglieder für die 16. Bundesversammlung durch den Landtag Nordrhein-Westfalen unzulässig -
| VerfGH 5/18
Organstreitverfahren wegen unvollständiger Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage eingegangen -
Präsidium des Landtags zu Gesprächen beim Verfassungsgerichtshof -
| VerfGH 16/17
Wahlprüfungsbeschwerde der AfD aus Anlass der Landtagswahl NRW 2017 erfolglos