Pressearchiv 2009
-
| VerfGH 19/08 u.a.
Verfahren gegen die Kommunalisierung der Versorgungsverwaltung und gegen die Kommunalisierung von Aufgaben des Umweltrechts -
| VerfGH 18/08
Verfassungsbeschwerde der Stadt Ochtrup in Sachen"Factory-Outlet-Center" erfolgreich -
| VerfGH 18/08
Verfassungsbeschwerde der Stadt Ochtrup in Sachen "Factory-Outlet-Center" -
Nachruf Prof. Dr. Hans Brox -
| VerfGH 2/09
Wegfall der Stichwahl bei den Bürgermeister- und Landratswahlen mit der Landesverfassung vereinbar -
| VerfGH 3/09
Kommunalwahlen 2009 dürfen am 30. August 2009 stattfinden -
| VerfGH 2/09
VerfGH 3/09
Festlegung des Kommunalwahltermins 2009 und Abschaffung der Stichwahl der Bürgermeister und Landräte: Verkündungstermin am 26. Mai 2009 -
Parteipolitik hat im Verfassungsgericht nichts zu suchen -
| VerfGH 2/09
VerfGH 3/09
Festlegung des Kommunalwahltermins 2009 und Abschaffung der Stichwahl der Bürgermeister und Landräte: Mündliche Verhandlung am 5. Mai 2009 -
| VerfGH 2/09
VerfGH 3/09
Verfassungsgerichtshof NRW verhandelt am 5. Mai 2009 über Festlegung des Kommunalwahltermins 2009 und Abschaffung der Stichwahl der Bürgermeister und Landräte -
Ehrenkodex für Verfassungsrichter -
Dr. Jürgen Brand erklärt sich selbst für befangen -
| VerfGH 2/09
VerfGH 3/09
Normenkontrollantrag gegen die Abschaffung der Stichwahl der Bürgermeister und Landräte in NRW und Organstreitverfahren gegen die Festlegung des Kommunalwahltermins auf den 30. August 2009 beim Verfassungsgerichtshof eingegangen -
| VerfGH 24/08
Kommunalwahlen 2009 dürfen nicht am Tag der Europawahl stattfinden -
| VerfGH 24/09
Zusammenlegung der Kommunalwahlen mit der Europawahl: Verkündungstermin am 18. Februar 2009 -
| VerfGH 24/08
Verfassungsgerichtshof NRW verhandelt über die Zusammenlegung von Kommunal- und Europawahl