Pressearchiv 2012
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| VerfGH 2/11
Verfassungsbeschwerden gegen das Einheitslastenabrechnungsgesetz -
| VerfGH 2/11
Kommunale Verfassungsbeschwerden gegen Einheitslastenabrechnungsgesetz erfolgreich -
| VerfGH 12/11
Organstreit der Fraktion DIE LINKE im Landtag Nordrhein-Westfalen der 15. Wahlperiode gegen die Landesregierung und den Finanzminister wegen Unterlassens einer rechtzeitigen Vorlage des Haushaltsentwurfs 2012 -
Regierungspräsidentin und Delegation aus Bethel zu Besuch im Verfassungsgerichtshof und Oberverwaltungsgericht NRW -
| VerfGH 12/11
Landesregierung hat parlamentarisches Budgetrecht durch verspätete Vorlage des Haushaltsentwurfs 2012 verletzt -
Präsident Dr. Michael Bertrams geht in den Ruhestand