Ausgewählte anhängige Verfahren
Nähere Informationen über den Stand der Verfahren ergeben sich aus den aktuellen Pressemitteilungen und der Terminvorschau.
Kommunale Verfassungsbeschwerde
wegen der Behauptung, Regelungen des Ausführungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes verletzten die Beschwerdeführer in ihrem Selbstverwaltungsrecht
VerfGH 98/20.VB-1
VerfGH 169/20.VB-1
VerfGH 184/20.VB-3
VerfGH 143/21.VB-3
Individualverfassungsbeschwerden
wegen Verurteilungen zu einer Geldbuße (Verwendung des Geschwindigkeitsmessgeräts TraffiStar S350)
Individualverfassungsbeschwerde
wegen einer Verurteilung zu einer Geldbuße nebst einmonatigem Fahrverbot (Verwendung des Geschwindigkeitsmessgeräts PoliScan M1 HP)
Über den ebenfalls gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 10. November 2020 entschieden.
Individualverfassungsbeschwerde
wegen einer Verurteilung zu einer Geldbuße (Verwendung des Geschwindigkeitsmessgeräts Leivtec XV 3)
Individualverfassungsbeschwerde
wegen Verurteilung zu Geldbußen wegen Nichtbeachtung von Hygiene- und Infektionsschutzstandards bei dem Betrieb einer Schankwirtschaft nach den CoronaSchVO in den ab dem 15. Juli 2020/12. August 2020 gültigen Fassungen
Kommunalverfassungsbeschwerde
gegen § 9 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 Gemeindefinanzierungsgesetz 2022
Individualverfassungsbeschwerde
gegen § 13 Abs. 1 Satz 3 Versammlungsgesetz NRW (VersG NRW) (Versammlungsverbot auf Bundesautobahnen)
Individualverfassungsbeschwerde
gegen § 7 i.V.m. § 27 Abs. 4 und § 28 Abs. 1 Nr. 3 Versammlungsgesetz NRW (VersG NRW) (Störungsverbot), § 13 Abs. 1 Satz 3 VersG NRW (Versammlungsverbot auf Bundesautobahnen), § 16 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 3 und Abs. 4 Satz 4 VersG NRW (Aufnahmen und Aufzeichnungen von Bild und Ton), § 17 i.V.m. § 27 Abs. 7 und § 28 Abs. 1 Nr. 7 VersG NRW (Vermummungs- und Schutzausrüstungsverbot) und § 18 i.V.m. § 27 Abs. 8 VersG NRW (Gewalt- und Einschüchterungsverbot)
(Pressemitteilung vom 4. Januar 2023)
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (VerfGH 4/23.VB-1) wurde mit Beschluss vom 9. November 2023 abgelehnt.
Individualverfassungsbeschwerde
wegen Nichtdurchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem Gerichtshof der Europäischen Union
Organstreitverfahren
wegen Verletzung des Budgetrechts des Landtags
Abstrakte Normenkontrolle
wegen Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens zur Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine (NRW-Krisenbewältigungsgesetzes)
Abstrakte Normenkontrolle
wegen Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetzes 2023) vom 21. Dezember 2022
Organstreitverfahren
wegen Verletzung der sich aus Art. 30 Abs. 2, 3 und 5 LV ergebenden Abgeordnetenrechte im Zusammenhang mit den Beschlüssen des Landtags NRW zur Feststellung einer außergewöhnlichen Notlage nach § 18b LHO NRW i. V. m. Art. 109 Abs. 3 Satz 2 GG
Kommunalverfassungsbeschwerde
gegen § 9 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 Gemeindefinanzierungsgesetz 2023
Organstreitverfahren
wegen Durchführung der 3. Lesung des Entwurfs des Bürgerenergiegesetzes NRW am 15. Dezember 2023
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (VerfGH 117/23) wurde mit Beschluss vom 14. Dezember 2023 abgelehnt.
Organstreitverfahren
wegen Art. 1 Nr. 12 und Art. 6 des Gesetzes zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften vom 5. Juli 2024 (Sitzzuteilungsverfahren)