Ausgewählte anhängige Verfahren
Nähere Informationen über den Stand der Verfahren ergeben sich aus den aktuellen Pressemitteilungen und der Terminvorschau.
Kommunale Verfassungsbeschwerde
wegen der Behauptung, Regelungen des Ausführungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes verletzten die Beschwerdeführer in ihrem Selbstverwaltungsrecht
Kommunalverfassungsbeschwerde
gegen § 9 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 Gemeindefinanzierungsgesetz 2022
(Pressemitteilung vom 28. Dezember 2022)
In diesem Verfahren ist Termin zur Verkündung einer Entscheidung auf Dienstag, 18. November 2025 um 10.30 Uhr, bestimmt.
Individualverfassungsbeschwerde
gegen § 13 Abs. 1 Satz 3 Versammlungsgesetz NRW (VersG NRW) (Versammlungsverbot auf Bundesautobahnen)
Individualverfassungsbeschwerde
gegen § 7 i.V.m. § 27 Abs. 4 und § 28 Abs. 1 Nr. 3 Versammlungsgesetz NRW (VersG NRW) (Störungsverbot), § 13 Abs. 1 Satz 3 VersG NRW (Versammlungsverbot auf Bundesautobahnen), § 16 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 3 und Abs. 4 Satz 4 VersG NRW (Aufnahmen und Aufzeichnungen von Bild und Ton), § 17 i.V.m. § 27 Abs. 7 und § 28 Abs. 1 Nr. 7 VersG NRW (Vermummungs- und Schutzausrüstungsverbot) und § 18 i.V.m. § 27 Abs. 8 VersG NRW (Gewalt- und Einschüchterungsverbot)
(Pressemitteilung vom 4. Januar 2023)
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (VerfGH 4/23.VB-1) wurde mit Beschluss vom 9. November 2023 abgelehnt.
Individualverfassungsbeschwerde
wegen Nichtdurchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem Gerichtshof der Europäischen Union
Abstrakte Normenkontrolle
wegen Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens zur Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine (NRW-Krisenbewältigungsgesetzes)
Organstreitverfahren
wegen Verletzung der sich aus Art. 30 Abs. 2, 3 und 5 LV ergebenden Abgeordnetenrechte im Zusammenhang mit den Beschlüssen des Landtags NRW zur Feststellung einer außergewöhnlichen Notlage nach § 18b LHO NRW i. V. m. Art. 109 Abs. 3 Satz 2 GG
Kommunalverfassungsbeschwerde
gegen § 9 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 Gemeindefinanzierungsgesetz 2023
(Pressemitteilung vom 20. November 2023)
In diesem Verfahren ist Termin zur Verkündung einer Entscheidung auf Dienstag, 18. November 2025 um 10.30 Uhr, bestimmt.
Organstreitverfahren
wegen Durchführung der 3. Lesung des Entwurfs des Bürgerenergiegesetzes NRW am 15. Dezember 2023
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (VerfGH 117/23) wurde mit Beschluss vom 14. Dezember 2023 abgelehnt.
Kommunalverfassungsbeschwerde
gegen § 9 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 Gemeindefinanzierungsgesetz 2024
(Pressemitteilung vom 27. Dezember 2024)
In diesem Verfahren ist Termin zur Verkündung einer Entscheidung auf Dienstag, 18. November 2025 um 10.30 Uhr, bestimmt.
Organstreitverfahren
wegen der Rüge eines Verstoßes gegen Art. 41 Abs. 1 Satz 2 LV NRW durch Ablehnung von Beweisanträgen
Organstreitverfahren
wegen der Behauptung eines Verstoßes gegen die Unterrichtungspflicht aus Art. 40 Abs. 1 LV
Organstreitverfahren
wegen Änderung der Regelung über die sog. Schuldenbremse im Grundgesetz
Organstreitverfahren
wegen der Rüge eines Verstoßes gegen Art. 41 Abs. 1 Satz 2 LV NRW durch Ablehnung von Beweisanträgen
Verfassungsbeschwerde
gegen das Polizeibeauftragtengesetz NRW