Verfassungs­gerichtshof
für das Land Nordrhein-Westfalen

Kommunale Verfassungsbeschwerde

wegen der Behauptung, Regelungen des Ausführungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes verletzten die Beschwerdeführer in ihrem Selbstverwaltungsrecht

Individualverfassungsbeschwerden

wegen Verurteilungen zu einer Geldbuße (Verwendung des Geschwindigkeitsmessgeräts TraffiStar S350)

Individualverfassungsbeschwerde

wegen einer Verurteilung zu einer Geldbuße nebst einmonatigem Fahrverbot (Verwendung des Geschwindigkeitsmessgeräts PoliScan M1 HP)

Über den ebenfalls gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 10. November 2020 entschieden.

Individualverfassungsbeschwerde

wegen einer Verurteilung zu einer Geldbuße (Verwendung des Geschwindigkeitsmessgeräts Leivtec XV 3)

Individualverfassungsbeschwerde

wegen Verurteilung zu Geldbußen wegen Nichtbeachtung von Hygiene- und Infektionsschutzstandards bei dem Betrieb einer Schankwirtschaft nach den CoronaSchVO in den ab dem 15. Juli 2020/12. August 2020 gültigen Fassungen

Kommunalverfassungsbeschwerde

gegen § 9 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 Gemeindefinanzierungsgesetz 2022

Individualverfassungsbeschwerde

gegen § 13 Abs. 1 Satz 3 Versammlungsgesetz NRW (VersG NRW) (Versammlungsverbot auf Bundesautobahnen)

Individualverfassungsbeschwerde

gegen § 7 i.V.m. § 27 Abs. 4 und § 28 Abs. 1 Nr. 3 Versammlungsgesetz NRW (VersG NRW) (Störungsverbot), § 13 Abs. 1 Satz 3 VersG NRW (Versammlungsverbot auf Bundesautobahnen), § 16 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 3 und Abs. 4 Satz 4 VersG NRW (Aufnahmen und Aufzeichnungen von Bild und Ton), § 17 i.V.m. § 27 Abs. 7 und § 28 Abs. 1 Nr. 7 VersG NRW (Vermummungs- und Schutzausrüstungsverbot) und § 18 i.V.m. § 27 Abs. 8 VersG NRW (Gewalt- und Einschüchterungsverbot)

Die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer haben zugleich einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt (VerfGH 4/23.VB-1).

Individualverfassungsbeschwerde

wegen Nichtdurchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem Gerichtshof der Europäischen Union

Organstreitverfahren

wegen Nichtvorlage von Akten an den "PUA II - Hochwasserkatastrophe"

Organstreitverfahren

wegen Verletzung des Budgetrechts des Landtags

Abstrakte Normenkontrolle

wegen Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens zur Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine (NRW-Krisenbewältigungsgesetzes)

Abstrakte Normenkontrolle

wegen Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetzes 2023) vom 21. Dezember 2022

Organstreitverfahren

wegen Verletzung der sich aus Art. 30 Abs. 2, 3 und 5 LV ergebenden Abgeordnetenrechte im Zusammenhang mit den Beschlüssen des Landtags NRW zur Feststellung einer außergewöhnlichen Notlage nach § 18b LHO NRW i. V. m. Art. 109 Abs. 3 Satz 2 GG

Kommunalverfassungsbeschwerde

gegen § 9 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 Gemeindefinanzierungsgesetz 2023