Ausgewählte Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs
- Entscheidungssuche und aktuelle Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs -
Weitere Entscheidungen finden Sie in der Rechtsprechungsdatenbank NRWE: www.nrwe.de
Weitere Entscheidungen finden Sie in der Rechtsprechungsdatenbank NRWE: www.nrwe.de
-
| VerfGH 109/22.VB-1
Verfassungsbeschwerde wegen Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs in einem sozialgerichtlichen Verfahren -
| VerfGH 118/24
Organstreitverfahren wegen der Ersetzung des bisher bei Kommunalwahlen angewendeten Sitzzuteilungsverfahrens nach Sainte-Laguë durch ein Quotenverfahren mit prozentualem Restausgleich (sog. Rock-Verfahren) -
| VerfGH 124/24
Organstreitverfahren wegen der Ersetzung des bisher bei Kommunalwahlen angewendeten Sitzzuteilungsverfahrens nach Sainte-Laguë durch ein Quotenverfahren mit prozentualem Restausgleich (sog. Rock-Verfahren) -
| VerfGH 101/24
Organstreitverfahren wegen der Ersetzung des bisher bei Kommunalwahlen angewendeten Sitzzuteilungsverfahrens nach Sainte-Laguë durch ein Quotenverfahren mit prozentualem Restausgleich (sog. Rock-Verfahren) -
| VerfGH 114/24
Organstreitverfahren wegen der Ersetzung des bisher bei Kommunalwahlen angewendeten Sitzzuteilungsverfahrens nach Sainte-Laguë durch ein Quotenverfahren mit prozentualem Restausgleich (sog. Rock-Verfahren) -
| VerfGH 7/25
Organstreitverfahren wegen der Ersetzung des bisher bei Kommunalwahlen angewendeten Sitzzuteilungsverfahrens nach Sainte-Laguë durch ein Quotenverfahren mit prozentualem Restausgleich (sog. Rock-Verfahren) -
| VerfGH 112/24.VB-3
Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Kostenfestsetzungsantrags in einem Strafverfahren -
| VerfGH 30/23.VB-2
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften über Rechenschafts- und Berichtspflichten kommunaler Wählergruppen -
| VerfGH 4/25.VB-3 und VerfGH 5/25.VB-3
Verfassungsbeschwerde und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Verringerung der im Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025 vorgesehenen Stellen für Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare -
| VerfGH 115/24.VB-2 und VerfGH 18/25.VB-2
Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung zweier Richterinnen in einem Kindschaftsverfahren -
| VerfGH 21/25
Erfolgloser Eilantrag im Zusammenhang mit der Änderung der Schuldenbremse im Grundgesetz -
| VerfGH 184/20.VB-3
Verfassungsbeschwerde gegen eine Geldbuße wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (Rohmessdaten) -
| VerfGH 98/20.VB-1
Verfassungsbeschwerde gegen eine Geldbuße wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (Rohmessdaten) -
| VerfGH 17/20.VB-1
Verfassungsbeschwerde gegen eine Geldbuße wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (Rohmessdaten) -
| VerfGH 129/20.VB-3
Verfassungsbeschwerde gegen eine Geldbuße und ein Fahrverbot wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (Rohmessdaten) -
| VerfGH 160/20.VB-1
Verfassungsbeschwerde gegen eine Geldbuße wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (Rohmessdaten) -
| VerfGH 169/20.VB-1
Verfassungsbeschwerde gegen eine Geldbuße und ein Fahrverbot wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (Rohmessdaten) -
| VerfGH 35/22.VB-3
Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung zu einer Geldbuße wegen vorsätzlicher Verletzung von Hygiene- und Infektionsschutzstandards während der Corona-Pandemie -
| VerfGH 138/24.VB-3 und VerfGH 139/24.VB-3
Verfassungsbeschwerde wegen Kindschaftsrechts -
| VerfGH 34/23
Abstrakte Normenkontrolle wegen eines behaupteten Verstoßes des Landeshaushaltsgesetzes 2023 gegen die sog. Schuldenbremse -
| VerfGH 40/24.VB-2
Verfassungsbeschwerde betreffend ein zivilgerichtliches Verfahren über Entgelte für die Lieferung von Strom, Gas und Wasser -
| VerfGH 134/24.VB-3
Verfassungsbeschwerde wegen Petitionsrechts