Ausgewählte Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs
- Entscheidungssuche und aktuelle Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs -
Weitere Entscheidungen finden Sie in der Rechtsprechungsdatenbank NRWE: www.nrwe.de
Weitere Entscheidungen finden Sie in der Rechtsprechungsdatenbank NRWE: www.nrwe.de
-
| VerfGH 21/25
Erfolgloser Eilantrag im Zusammenhang mit der Änderung der Schuldenbremse im Grundgesetz -
| VerfGH 17/20.VB-1
Verfassungsbeschwerde gegen eine Geldbuße wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (Rohmessdaten) -
| VerfGH 129/20.VB-3
Verfassungsbeschwerde gegen eine Geldbuße und ein Fahrverbot wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (Rohmessdaten) -
| VerfGH 160/20.VB-1
Verfassungsbeschwerde gegen eine Geldbuße wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (Rohmessdaten) -
| VerfGH 184/20.VB-3
Verfassungsbeschwerde gegen eine Geldbuße wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (Rohmessdaten) -
| VerfGH 98/20.VB-1
Verfassungsbeschwerde gegen eine Geldbuße wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (Rohmessdaten) -
| VerfGH 169/20.VB-1
Verfassungsbeschwerde gegen eine Geldbuße und ein Fahrverbot wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (Rohmessdaten) -
| VerfGH 35/22.VB-3
Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung zu einer Geldbuße wegen vorsätzlicher Verletzung von Hygiene- und Infektionsschutzstandards während der Corona-Pandemie -
| VerfGH 134/24.VB-3
Verfassungsbeschwerde wegen Petitionsrechts -
| VerfGH 138/24.VB-3 und VerfGH 139/24.VB-3
Verfassungsbeschwerde wegen Kindschaftsrechts -
| VerfGH 34/23
Abstrakte Normenkontrolle wegen eines behaupteten Verstoßes des Landeshaushaltsgesetzes 2023 gegen die sog. Schuldenbremse -
| VerfGH 40/24.VB-2
Verfassungsbeschwerde betreffend ein zivilgerichtliches Verfahren über Entgelte für die Lieferung von Strom, Gas und Wasser