Ausgewählte Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs
- Entscheidungssuche und aktuelle Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs -
Weitere Entscheidungen finden Sie in der Rechtsprechungsdatenbank NRWE: www.nrwe.de
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| VerfGH 22/23.VB-3
Verfassungsbeschwerde wegen Rückgewähransprüchen nach Ausübung des Widerspruchsrechts bei Lebensversicherungsverträgen -
| VerfGH 24/24.VB-1
Verfassungsbeschwerde wegen Nichtvorlage an den EuGH -
| VerfGH 44/23.VB-1
Verfassungsbeschwerde wegen Nichtzulassung der Berufung in einem zivilgerichtlichen Verfahren -
| VerfGH 116/22.VB-1
Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der Berufung in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren betreffend einen Notenverbesserungsversuch in der zweiten juristischen Staatsprüfung -
| VerfGH 67/24.VB-2
Verfassungsbeschwerde betreffend sozialgerichtliche Verfahren -
| VerfGH 35/24.VB-1
Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe in einem sozialgerichtlichen Verfahren -
| VerfGH 55/24.VB-1
Verfassungsbeschwerde gegen Feststellungen des Grundsteuerwerts -
| VerfGH 74/24.VB-2 und VerfGH 77/24.VB-2
Verfassungsbeschwerde und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einen amtsgerichtlichen Beschluss -
| VerfGH 71/24.VB-3 und VerfGH 72/24.VB-3
Verfassungsbeschwerde und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen Wohnungsräumung -
| VerfGH 76/24.VB-1
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen Klinikverlegung und anderer ärztlicher Maßnahmen -
| VerfGH 49/24.VB-1
Verfassungsbeschwerde gegen die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Landtags NRW -
| VerfGH 53/24.VB-2
Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung ambulanter psychiatrischer Versorgung -
| VerfGH 62/24.VB-1
Verfassungsbeschwerde wegen einer stationären Krankenhausbehandlung -
| VerfGH 92/22.VB-2
Anhörungsrüge gegen einen Beschluss des Verfassungsgerichtshofs -
| VerfGH 107/22.VB-2
Verfassungsbeschwerde nach Ablehnungsgesuchen in sozialgerichtlichen Verfahren -
| VerfGH 111/23.VB-1
Verfassungsbeschwerde wegen der Vollstreckung von Rundfunkgebühren -
| VerfGH 22/24.VB-2
Verfassungsbeschwerde wegen Schmerzensgeldes nach einer Absonderungsanordnung -
| VerfGH 37/24.VB-3 und VerfGH 38/24.VB-3
Verfassungsbeschwerde gegen die Untersagung der weiteren Prozessvertretung -
| VerfGH 39/24.VB-1
Verfassungsbeschwerde gegen Zwischenentscheidungen in einem Strafverfahren -
| VerfGH 33/23
Begründete Selbstablehnung eines Richters des Verfassungsgerichtshofs -
| VerfGH 34/23
Begründete Selbstablehnung eines Richters des Verfassungsgerichtshofs -
| VerfGH 42/23
Keine Besorgnis der Befangenheit eines Richters des Verfassungsgerichtshofs -
| VerfGH 32/23
Begründete Selbstablehnung eines Richters des Verfassungsgerichtshofs -
| VerfGH 29/24.VB-3
Verfassungsbeschwerde in einem Amtshaftungsprozess eines Rechtsanwalts -
| VerfGH 41/24.VB-3 und VerfGH 42/24.VB-3
Verfassungsbeschwerde und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung "wegen des föderalen Justizsystems" -
| VerfGH 45/24.VB-3
Verfassungsbeschwerde wegen der Tätigkeit eines Rechtsanwalts -
| VerfGH 46/24.VB-1
Verfassungsbeschwerde wegen der Bearbeitung einer Petition -
| VerfGH 27/24.VB-1
Verfassungsbeschwerde wegen Entziehung der elterlichen Sorge -
| VerfGH 21/24.VB-1
Anhörungsrüge und Gegenvorstellung gegen eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs -
| VerfGH 48/24.VB-3
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen drohender Verlegung einer Patientin -
| VerfGH 44/24.VB-2
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen drohender Beendigung lebenserhaltender Maßnahmen -
| VerfGH 28/24.VB-2
Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Berichtigungsantrags in einem sozialgerichtlichen Verfahren -
| VerfGH 31/23
Erfolgreiches Organstreitverfahren wegen Nichtvorlage von Akten an den "PUA II - Hochwasserkatastrophe" -
| VerfGH 33/24.VB-3; VerfGH 34/24.VB-3
Verfassungsbeschwerde und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen vorläufiger Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des dringenden Verdachts einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter -
| VerfGH 53/22.VB-2
Verfassungsbeschwerde wegen Schadensersatzes nach einem Verkehrsunfall -
| VerfGH 73/23.VB-3
Verfassungsbeschwerde wegen Verurteilung zu einer Geldbuße nach einem Geschwindigkeitsverstoß -
| VerfGH 110/23.VB-3
Verfassungsbeschwerde betreffend ein familiengerichtliches Kindschaftsverfahren -
| VerfGH 26/24.VB-3
Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Berichtigungsantrags in einem sozialgerichtlichen Verfahren -
| VerfGH 21/24.VB-1
Verfassungsbeschwerde wegen Nichtzulassung als Beistand in einem zivilrechtlichen Verfahren -
| VerfGH 49/21.VB-1
Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung der Berufung in einem verbraucherschutzrechtlichen Verfahren gegen einen Kabelfernsehanbieter -
| VerfGH 112/23.VB-2
Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung einer Richterablehnung in einem sozialgerichtlichen Verfahren -
| VerfGH 47/23.VB-1
Richterablehnung -
| VerfGH 2/24.VB-3
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend ein Wohnungskündigungsverfahren -
| VerfGH 46/23.VB-3
Richterablehnung und Verfassungsbeschwerde wegen eines rundfunkbeitragsrechtlichen Verfahrens -
| VerfGH 81/23.VB-2
Verfassungsbeschwerde wegen Schadensersatzes nach einem Verkehrsunfall -
| VerfGH 66/23.VB-2
Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Befangenheitsantrags in einem sozialgerichtlichen Verfahren -
| VerfGH 70/22.VB-1
Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Befangenheitsantrags in einem sozialgerichtlichen Verfahren -
| VerfGH 79/23.VB-3
Verfassungsbeschwerde betreffend die Friedhofsordnung für die Kriegsgräberstätten Hürtgen und Vossenack -
| VerfGH 6/23.VB-3
Verfassungsbeschwerde betreffend zivilrechtliche Ansprüche nach einem Verkehrsunfall -
| VerfGH 86/23.VB-3
Verfassungsbeschwerde betreffend zivilrechtliche Ansprüche nach einem Verkehrsunfall