2023
-
| VerfGH 10/23.VB-3; VerfGH 11/23.VB-3
Verfassungsbeschwerde und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen ein Schreiben eines Gerichtsvollziehers -
| VerfGH 120/22.VB-2
Verfassungsbeschwerde betreffend ein Zwangsversteigerungsverfahren -
| VerfGH 31/22.VB-2
Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs gegen einen gerichtlich bestellten Sachverständigen in einem Zwangsversteigerungsverfahren -
| VerfGH 77/22.VB-3
Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen in einer Mietangelegenheit -
| VerfGH 8/23.VB-2; VerfGH 9/23.VB-3
Verfassungsbeschwerde und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend ein Zwangsvollstreckungsverfahren -
| VerfGH 13/23.VB-2
Verfassungsbeschwerde gegen eine oberlandesgerichtliche Entscheidung im Zusammenhang mit dem sog. Dieselabgasskandal -
| VerfGH 15/23.VB-1
Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen in einer Mietsache -
| VerfGH 160/20.VB-1
Aussetzungsbeschluss -
| VerfGH 17/20.VB-1
Aussetzungsbeschluss -
| VerfGH 68/22.VB-2
Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung zu einer Geldbuße wegen Verstoßes gegen ein kommunales Taubenfütterungsverbot -
| VerfGH 7/22.VB-1
Verfassungsbeschwerde wegen eines Klageerzwingungsverfahrens -
| VerfGH 78/22
Wahlprüfungsentscheidung des Landtags Nordrhein-Westfalen vom 31. August 2022 -
| VerfGH 105/22.VB-3
Verfassungsbeschwerde gegen sozialgerichtliche Entscheidungen in Kostenfestsetzungsverfahren -
| VerfGH 14/23.VB-3
Verfassungsbeschwerde betreffend zivilrechtliche Ansprüche nach einem Verkehrsunfall -
| VerfGH 169/20.VB-1
Aussetzungsbeschluss -
| VerfGH 184/20.VB-3
Aussetzungsbeschluss -
| VerfGH 41/22.VB-2
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe im Zivilprozess -
| VerfGH 102/22.VB-3
Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung zu einer Geldbuße wegen einer Geschwindigkeitsübertretung -
| VerfGH 15/23.VB-1
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand -
| VerfGH 63/22.VB-3
Verfassungsbeschwerde wegen Nichtbestehens einer Modulprüfung -
| VerfGH 106/22.VB-1
Verfassungsbeschwerde wegen Schadensersatzforderungen aus einem Verkehrsunfall -
| VerfGH 148/21.VB-2
Verfassungsbeschwerde gegen sozialgerichtliche Beschlüsse und Schreiben -
| VerfGH 19/23.VB-1; VerfGH 20/23.VB-1
Verfassungsbeschwerde und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Art. 1 Nr. 44 Buchst. a) i. V. m. Art. 2 Abs. 3 Satz 1 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes NRW -
| VerfGH 21/23.VB-2
Verfassungsbeschwerde gegen amtsgerichtliche Entscheidungen -
| VerfGH 39/22.VB-3
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen Zahlung eines Vorschusses auf ein persönliches Budget für Assistenzleistungen -
| VerfGH 5/23.VB-2
Verfassungsbeschwerde wegen Schadensersatzes nach einem Verkehrsunfall -
| VerfGH 54/22.VB-3
Verfassungsbeschwerde wegen Zurückweisung einer Beschwerde in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes vor den Sozialgerichten sowie gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe -
| VerfGH 21/22.VB-3
Verfassungsbeschwerde wegen Verurteilung zu einer Geldbuße und einem Fahrverbot -
| VerfGH 30/22.VB-1
Verfassungsbeschwerde wegen Verurteilung zu einer Geldstrafe -
| VerfGH 48/22.VB-3
Verfassungsbeschwerde betreffend ein selbstständiges Beweisverfahren in einer Verkehrsunfallsache -
| VerfGH 58/22.VB-1
Verfassungsbeschwerde wegen Wohnungsdurchsuchung -
| VerfGH 104/22.VB-2
Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung zu einer Geldstrafe wegen Verstoßes gegen die Coronaschutzverordnung -
| VerfGH 23/23.VB-1
Verfassungsbeschwerde wegen Schadensersatz -
| VerfGH 37/23.VB-1
Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung als Bevollmächtigter in einem sozialgerichtlichen Verfahren -
| VerfGH 39/23.VB-3
Verfassungsbeschwerde betreffend ein Ablehnungsverfahren gegen einen Sachverständigen -
| VerfGH 62/23.VB-1
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Aussetzung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens nach einem Geschwindigkeitsverstoß -
| VerfGH 40/23.VB-1
Verfassungsbeschwerde wegen Ansprüchen aus einer Betriebskostenabrechnung -
| VerfGH 50/23.VB-1
Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit einer verbüßten Erzwingungshaft wegen Vollstreckung von Beitragsbescheiden -
| VerfGH 61/22.VB-1
Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung von Beratungshilfe für ein sozialrechtliches Widerspruchsverfahren -
| VerfGH 62/22.VB-2
Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung von Beratungshilfe für sozialrechtliche Überprüfungsanträge -
| VerfGH 41/23.VB-2
Verfassungsbeschwerde betreffend ein Bußgeldverfahren wegen Verstoßes gegen das Schulgesetz -
| VerfGH 121/22.VB-3
Verfassungsbeschwerde wegen Ersatzes von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall -
| VerfGH 51/23.VB-2
Verfassungsbeschwerde gegen eine verwaltungsgerichtliche Kostenfestsetzung -
| VerfGH 83/23.VB-1
Verfassungsbeschwerde wegen Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen -
| VerfGH 4/23.VB-1
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Versammlungsgesetz NRW -
| VerfGH 96/23.VB-3
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen § 4 Abs. 4 a) der Friedhofsordnung für die Kriegsgräberstätten Hürtgen und Vossenack des Kreises Düren -
| VerfGH 25/23
Einstellung eines Organstreitverfahrens -
| VerfGH 39/22.VB-3
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes in einem sozialgerichtlichen Verfahren -
| VerfGH 45/23.VB-2
Verfassungsbeschwerde wegen zivilrechtlicher Ansprüche nach einem Verkehrsunfall -
| VerfGH 48/23.VB-2
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren -
| VerfGH 65/23.VB-1
Verfassungsbeschwerde wegen Untätigkeit eines Amtsgerichts -
| VerfGH 67/23.VB-3
Verfassungsbeschwerde wegen Vergütungsansprüche aus einem Rechtsanwaltsvertrag -
| VerfGH 102/23.VB-1
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine amtsgerichtliche Verurteilung zu einer Geldbuße und einem Fahrverbot -
| VerfGH 114/22.VB-3
Verfassungsbeschwerde wegen Schadensersatzes nach einem Verkehrsunfall -
| VerfGH 143/21.VB-3
Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung zu einer Geldbuße wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit -
| VerfGH 85/23.VB-2
Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen des Landessozialgerichts NRW -
| VerfGH 92/22.VB-2
Erfolgloses Ablehnungsgesuch gegen ein Mitglied des Verfassungsgerichtshofs -
| VerfGH 117/23
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die 3. Lesung des Bürgerenergiegesetzes NRW am 15. Dezember 2023 -
| VerfGH 117/23
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die 3. Lesung des Bürgerenergiegesetzes NRW am 15. Dezember 2023 - Übermittlung der Begründung