Ausgewählte anhängige Verfahren
Nähere Informationen über den Stand der Verfahren ergeben sich aus den aktuellen Pressemitteilungen und der Terminvorschau.
Kommunalverfassungsbeschwerde
wegen der Behauptung, Regelungen des Ausführungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes verletzten die Beschwerdeführer in ihrem Selbstverwaltungsrecht
Individualverfassungsbeschwerde
gegen § 13 Abs. 1 Satz 3 Versammlungsgesetz NRW (VersG NRW) (Versammlungsverbot auf Bundesautobahnen)
Individualverfassungsbeschwerde
gegen § 7 i.V.m. § 27 Abs. 4 und § 28 Abs. 1 Nr. 3 Versammlungsgesetz NRW (VersG NRW) (Störungsverbot), § 13 Abs. 1 Satz 3 VersG NRW (Versammlungsverbot auf Bundesautobahnen), § 16 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 3 und Abs. 4 Satz 4 VersG NRW (Aufnahmen und Aufzeichnungen von Bild und Ton), § 17 i.V.m. § 27 Abs. 7 und § 28 Abs. 1 Nr. 7 VersG NRW (Vermummungs- und Schutzausrüstungsverbot) und § 18 i.V.m. § 27 Abs. 8 VersG NRW (Gewalt- und Einschüchterungsverbot)
(Pressemitteilung vom 4. Januar 2023)
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (VerfGH 4/23.VB-1) wurde mit Beschluss vom 9. November 2023 abgelehnt.
Organstreitverfahren
wegen Verletzung der sich aus Art. 30 Abs. 2, 3 und 5 LV ergebenden Abgeordnetenrechte im Zusammenhang mit den Beschlüssen des Landtags NRW zur Feststellung einer außergewöhnlichen Notlage nach § 18b LHO NRW i. V. m. Art. 109 Abs. 3 Satz 2 GG
Organstreitverfahren
wegen Durchführung der 3. Lesung des Entwurfs des Bürgerenergiegesetzes NRW am 15. Dezember 2023
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (VerfGH 117/23) wurde mit Beschluss vom 14. Dezember 2023 abgelehnt.
Organstreitverfahren
wegen der Behauptung eines Verstoßes gegen die Unterrichtungspflicht aus Art. 40 Abs. 1 LV
Kommunalverfassungsbeschwerde
gegen die Verordnung zur Anpassung des Belastungsausgleichs Jugendhilfe vom 4. Dezember 2024
Individualverfassungsbeschwerde
gegen § 104c Landesrichter- und Staatsanwältegesetz
Kommunalverfassungsbeschwerde
gegen das Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen