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Inhalt
Pressearchiv 2025
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| VerfGH 34/23
Unzulässige abstrakte Normenkontrolle zum Haushaltsgesetz 2023
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| VerfGH 6/25
Organstreitverfahren wegen Ablehnung von Beweisanträgen im ″PUA V – Terroranschlag vom 23. August 2024″ eingegangen
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| VerfGH 7/25
Fünftes Organstreitverfahren wegen Änderung des Kommunalwahlgesetzes eingegangen
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Nachruf Dr. Michael Bertrams
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| VerfGH 16/25
Organstreitverfahren im Zusammenhang mit dem ″Maßnahmenpaket zu den Bereichen Sicherheit, Migration und Prävention″ eingegangen
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| VerfGH 20/25 und VerfGH 21/25
Organstreitverfahren und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Zusammenhang mit der Änderung der Schuldenbremse im Grundgesetz eingegangen
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| VerfGH 21/25
Erfolgloser Eilantrag im Zusammenhang mit der Änderung der Schuldenbremse im Grundgesetz
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| VerfGH 101/24, 114/24, 118/24, 124/24 und 7/25
Verfassungsgerichtshof verhandelt über Organstreitverfahren wegen der Änderung des Kommunalwahlgesetzes
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| VerfGH 101/24, 114/24, 118/24, 124/24 und 7/25
Fünf Organstreitverfahren wegen der Änderung des Kommunalwahlgesetzes: Verkündungstermin am 20. Mai 2025
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| VerfGH 30/23.VB-2
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften über Rechenschafts- und Berichtspflichten kommunaler Wählergruppen
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| VerfGH 101/24, 114/24, 118/24, 124/24 und 7/25
Erfolgreiche Organstreitverfahren wegen der Änderung des Kommunalwahlgesetzes
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55. Jahrestagung der Präsidentinnen und Präsidenten der Verfassungsgerichte des Bundes und der Länder
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| VerfGH 32/23
Verfassungsgerichtshof verhandelt über Organstreitverfahren wegen Kreditaufnahmen zugunsten des Sondervermögens ″NRW Rettungsschirm″
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| VerfGH 32/23
Organstreitverfahren wegen Kreditaufnahmen zugunsten des Sondervermögens "NRW-Rettungsschirm": Verkündungstermin am 16. September 2025
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| VerfGH 32/23
Organklage gegen Kreditaufnahmen für das Corona-Sondervermögen erfolglos
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Yvonne Hellmann neues stellvertretendes Mitglied des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen
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| VerfGH 60/25
Weiteres Organstreitverfahren wegen Ablehnung von Beweisanträgen im "PUA V - Terroranschlag vom 23. August 2024" eingegangen
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| VerfGH 115/22, 101/23 und 133/24
Verfassungsgerichtshof verhandelt über drei Kommunale Verfassungsbeschwerden wegen der Gemeindefinanzierungsgesetze 2022, 2023 und 2024
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| VerfGH 84/25.VB-3
Verfassungsbeschwerde gegen das Polizeibeauftragtengesetz NRW eingegangen
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| VerfGH 115/22, 101/23 und 133/24
Drei Kommunale Verfassungsbeschwerden wegen der Gemeindefinanzierungsgesetze 2022, 2023 und 2024: Verkündungstermin am 18. November 2025
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| VerfGH 20/25
Organstreitverfahren im Zusammenhang mit der Änderung der Schuldenbremse im Grundgesetz eingestellt
