Fünftes Organstreitverfahren wegen Änderung des Kommunalwahlgesetzes eingegangen
Die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative, Landesverband Nordrhein-Westfalen e.V., hat am 30. Januar 2025 ein Organstreitverfahren gegen den Landtag Nordrhein-Westfalen wegen der Änderung des Kommunalwahlgesetzes hinsichtlich des Sitzverteilungsverfahrens eingeleitet. Die Ersetzung des bisher bei Kommunalwahlen angewendeten Sitzungsverteilungsverfahrens nach Sainte-Laguë durch ein Quotenverfahren mit prozentualem Restausgleich verletze sie in ihren Rechten auf Chancengleichheit als politische Partei und auf Gleichheit der Wahl.
VerfGH 7/25