Pressemitteilungen des Verfassungsgerichtshofs
- Aktuelle Pressemitteilungen des Verfassungsgerichtshofs -
Auf dieser Seite finden Sie die Pressemitteilungen des Verfassungsgerichtshofs aus dem laufenden Jahr.
Im Pressearchiv stehen die Pressemitteilungen unseres Gerichts ab dem Jahre 1994 zur Verfügung.
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| VerfGH 7/25
Fünftes Organstreitverfahren wegen Änderung des Kommunalwahlgesetzes eingegangen -
| VerfGH 6/25
Organstreitverfahren wegen Ablehnung von Beweisanträgen im ″PUA V – Terroranschlag vom 23. August 2024″ eingegangen -
| VerfGH 34/23
Unzulässige abstrakte Normenkontrolle zum Haushaltsgesetz 2023