Organstreitverfahren im Zusammenhang mit dem "Maßnahmenpaket zu den Bereichen Sicherheit, Migration und Prävention" – Terminaufhebung
Den für Dienstag, den 10. November 2026, 14:30 Uhr, anberaumten Termin zur mündlichen Verhandlung über ein Organstreitverfahren der Fraktion der SPD im Landtag Nordrhein-Westfalen gegen die Landesregierung Nordrhein-Westfalen im Zusammenhang mit dem "Maßnahmenpaket zu den Bereichen Sicherheit, Migration und Prävention" hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen aufgehoben. Ein neuer Termin wird von Amts wegen bestimmt.
Aktenzeichen: VerfGH 16/25