Pressearchiv 2019
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| VerfGH 35/19
Abschaffung der Stichwahl verfassungswidrig -
| VerfGH 35/19
Fragen und Antworten zum Urteil des Verfassungsgerichtshofs vom 20. Dezember 2019 zur Stichwahl und zur Wahlbezirkseinteilung -
Eilt: Technische Störung bei der Anmeldung zum Verkündungstermin in Sachen Änderung des Kommunalwahlgesetzes -
| VerfGH 35/19
Normenkontrollverfahren wegen Änderung des Kommunalwahlgesetzes: Verkündungstermin am 20. Dezember 2019 -
| VerfGH 41/19
Organstreitverfahren eingestellt -
Besuch des Verfassungsgerichtshofs beim Präsidium des Landtags -
| VerfGH 35/19
Verfassungsgerichtshof verhandelt über Kommunalwahlgesetz -
| VerfGH 30/19.VB-1
Verfassungsgerichtshof weist Verfassungsbeschwerde gegen § 23 Abs. 3 KiBiz als unzulässig zurück -
| VerfGH 5/18
Erfolgreiches Ablehnungsgesuch im Organstreitverfahren um eine Verletzung des Frage- und Informationsrechts von Abgeordneten -
| VerfGH 41/19
Organstreitverfahren wegen unvollständiger Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage eingegangen -
| VerfGH 42/19
Kommunalverfassungsbeschwerde gegen das Ausführungsgesetz zum Bundesteilhabegesetz eingegangen -
| VerfGH 35/19
Normenkontrollantrag hinsichtlich Abschaffung der Stichwahl und Einteilung der Wahlbezirke für die Kommunalwahlen eingegangen -
| VerfGH 37/14
Festsetzung der Einwohnerzahl im Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 verfassungsgemäß -
| VerfGH 1/19.VB-1
Verfassungsgerichtshof klärt Maßstäbe für die Begründung von Verfassungsbeschwerden -
| VerfGH 3/19.VB-3 VerfGH 4/19.VB-3 VerfGH 6/19.VB-2 VerfGH 7/19.VB-2
Individualverfassungsbeschwerden zu elterlichem Umgangsrecht erfolglos -
| VerfGH 37/14
Verfassungsgerichtshof NRW verhandelt über Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 -
Rechtsausschuss des Landtags tagte im Verfassungsgerichtshof -
| VerfGH 2/19.VB-2
Erste Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs über eine Individualverfassungsbeschwerde -
| VerfGH 10/19
Kommunalverfassungsbeschwerde gegen die Festlegung eines Vorranggebiets für Windenergie im Regionalplan Düsseldorf -
| VerfGH 6/18
Verfassungsbeschwerde gegen die Festsetzung von Einwohnerzahlen im Gemeindefinanzierungsgesetz 2018 eingegangen