Organstreitverfahren eingestellt
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat ein durch die Fraktion der AfD im Landtag Nordrhein-Westfalen am 1. August 2019 gegen die Landesregierung eingeleitetes Organstreitverfahren eingestellt.
Die Antragstellerin hatte die Feststellung begehrt, dass die Landesregierung sie in ihrem verfassungsrechtlichen Frage- und Informationsrecht verletzt habe, indem sie einer parlamentarischen Anfrage der Fraktion auf Einsichtnahme in einen zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Betreiber der Bali Therme in Bad Oeynhausen im Jahr 2004 geschlossenen Privatisierungsvertrag nur unzureichend nachgekommen sei. Nach einer außergerichtlich erzielten Einigung mit der Landesregierung hat sie ihren Antrag am 11. November 2019 zurückgenommen.
Der Verfassungsgerichtshof hat das Organstreitverfahren daraufhin mit dem heute bekanntgegebenen Beschluss vom 19. November 2019 eingestellt. Gründe für eine Fortführung des Verfahrens im öffentlichen Interesse bestünden nicht.
Das Aktenzeichen des Verfahrens lautet VerfGH 41/19.