Verfassungs­gerichtshof
für das Land Nordrhein-Westfalen

2026

• Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen der Beschlagnahme eines Smartphones und anderer digitaler Datenträger in einem Strafverfahren .pdf  71 kB
• Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen einer begehrten fachärztlichen Rezeptierung .pdf  80 kB
• Erfolgreiches Organstreitverfahren um Ablehnung von Beweisanträgen im "PUA V – Terroranschlag vom 23. August 2024" (Beiziehung sächlicher Beweismittel betreffend die Kommunikations- und Verbindungsdaten von vier Ministerialbeamten) .pdf  259 kB
• Erfolgreiches Organstreitverfahren um Ablehnung von Beweisanträgen im "PUA V – Terroranschlag vom 23. August 2024" (Beiziehung von Dokumenten aus dem Geschäftsbereich des Landtagspräsidenten) .pdf  231 kB
• NRW-Krisenbewältigungsgesetz verfassungskonform .pdf  307 kB
• Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der Berufung durch das OVG NRW .pdf  68 kB
• Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung des Braunkohlenplans Hambach eingestellt .pdf  59 kB
• Verfassungsbeschwerde gegen ein arbeitsgerichtliches Urteil .pdf  68 kB
• Verfassungsbeschwerde gegen ein arbeitsgerichtliches Urteil .pdf  59 kB
• Verfassungsbeschwerde gegen eine Beschwerdeentscheidung im Zwangsvollstreckungsverfahren .pdf  71 kB
• Verfassungsbeschwerde gegen eine verwaltungsgerichtliche Kostenentscheidung, mit der einem Rechtsanwalt als vollmachtlosem Vertreter persönlich die Kosten des Verfahrens auferlegt wurden .pdf  110 kB
• Verfassungsbeschwerde gegen ein sozialgerichtliches Urteil .pdf  83 kB
• Verfassungsbeschwerde gegen zwei Entscheidungen des LSG NRW über die Erstattung außergerichtlicher Kosten .pdf  80 kB
• Verfassungsbeschwerde wegen Versagung vorläufigen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren .pdf  91 kB