Organstreitverfahren
wegen der Behauptung eines Verstoßes gegen die Unterrichtungspflicht aus Art. 40 Abs. 1 LV
(Pressemitteilung vom 7. März 2025)
Aktenzeichen: VerfGH 16/25
wegen der Behauptung eines Verstoßes gegen die Unterrichtungspflicht aus Art. 40 Abs. 1 LV
(Pressemitteilung vom 7. März 2025)