Verfassungs­gerichtshof
für das Land Nordrhein-Westfalen

wegen der Rüge eines Verstoßes gegen Art. 41 Abs. 1 Satz 2 LV NRW durch Ablehnung von Beweisanträgen

(Pressemitteilung vom 31. Januar 2025)

In diesem Verfahren ist Termin zur mündlichen Verhandlung auf Dienstag, 2. Juni 2026 um 10.30 Uhr, bestimmt.

(Pressemitteilung vom 17. April 2026)