Termine zur Urteilsverkündung bzw. zur mündlichen Verhandlung aufgehoben
Die für Dienstag, den 22. März 2022, angesetzten Termine zur Verkündung einer Entscheidung in dem Kommunalverfassungsbeschwerdeverfahren wegen der Kosten für die Durchführung des Prostituiertenschutzgesetzes (Pressemitteilung) und zur mündlichen Verhandlung des Verfassungsgerichtshofs in dem gegen den Präsidenten des Landtags wegen dessen Zurückweisung eines Gesetzentwurfs gerichteten Organstreitverfahren der AfD-Fraktion (Pressemitteilung) sind aufgehoben. Grund ist eine Corona-Infektion von Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofs.
Neue Termine zur Urteilsverkündung und zur mündlichen Verhandlung werden zeitnah von Amts wegen bestimmt.
Aktenzeichen: VerfGH 1/18 und VerfGH 122/21