Viertes Organstreitverfahren wegen Änderung des Kommunalwahlgesetzes eingegangen
Die Freie Demokratische Partei, Landesverband Nordrhein-Westfalen e.V., hat am 15. November 2024 ein Organstreitverfahren gegen den Landtag Nordrhein-Westfalen wegen der Änderung des Kommunalwahlgesetzes hinsichtlich des Sitzverteilungsverfahrens eingeleitet. Die Ersetzung des bisher bei Kommunalwahlen angewendeten Sitzungsverteilungsverfahrens nach Sainte-Laguë durch ein Quotenverfahren mit prozentualem Restausgleich verletze sie in ihren Rechten auf Chancengleichheit als politische Partei und auf Gleichheit der Wahl.
VerfGH 124/24